Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, will Bundeskanzler Friedrich Merz heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18. und 19. Dezember abgeben. Der 25-minütigen Regierungserklärung soll sich eine 90-minütige Aussprache anschließen.
Nach der Aussprache ist eine Abstimmung über einen von Bündnis 90/Die Grünen dazu vorgelegten Entschließungsantrag geplant. Wie der Bundestag weiter informiert, fordert darin die Fraktion unter anderem einen moderneren, einfacheren und flexibleren Haushalt im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034, der mehr in gemeinsame Zukunftsaufgaben sowie europäische öffentliche Güter für einen wettbewerbsfähigeren und widerstandsfähigeren Binnenmarkt und im Gegenzug etwas weniger in historisch gewachsene Ausgaben mit überwiegend nationalem Bezug ohne klaren europäischen Mehrwert investiert.
In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission zum EU-Gipfel. Laut der vorläufigen Tagesordnung wird die Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten eine Rolle spielen, wie der Bundestag mitteilt.
Der Europäische Rat wird sich demnach auch mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) von 2028 bis 2034 befassen. Weitere Themen sollen Migration, die EU-Erweiterung sowie Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit sein.
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