BERLIN, 25. Mai. Der jahrelange Streit um ein Zuwanderungsgesetz ist vorerst beigelegt. Das Kompromisspapier, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nach Gesprächen mit den Grünen, der FDP und den Unionsparteien vorlegte, fordert vor allem dem kleinen Regierungspartner Opfer ab. Das Dokument enthält einige bislang von den Grünen vehement abgelehnte Unions-Positionen, etwa die Möglichkeit zur Ausweisung eines Ausländers auf Grund einer "tatsachengestützten Gefahrenprognose". Die noch am Montag von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erhobene Forderung nach einer Sicherungshaft für so genannte "Topgefährder", die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, wurde dagegen nicht vereinbart. Bis Ende Juni soll anhand der vereinbarten Richtlinien ein gemeinsamer Gesetzentwurf ausgearbeitet werden. Ohne Grüne und FDPSchröder, der sich nach dem abschließenden Gespräch mit der Unionsführung sichtbar zufrieden zeigte, pries das Ergebnis seiner Bemühungen als "den Kern eines modernen Zuwanderungsrechts". Er sei optimistisch, dass es im weiteren Verfahren keine gravierenden Schwierigkeiten mehr geben werde. Er habe sich mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auf ein Prozedere einigen können, das vermeiden soll, dass man sich "erneut in Details verliert". Vereinbart wurde, dass nur noch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für die Regierung sowie der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) und Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für die Opposition an der Ausarbeitung der Gesetzestexte mitarbeiten werden. Die Grünen und die FDP sitzen nicht mehr am Verhandlungstisch. "Sehr erfreuliche Fortschritte" Jede Partei könnte das Vorhaben allerdings noch im Vermittlungsverfahren stoppen, das spätestens am 30. Juni beginnen soll. Angela Merkel und Edmund Stoiber suchten am Abend die Einigung herunterzuspielen. Man habe nach der Abklärung der gegenseitigen Positionen lediglich festgestellt, dass es bei allen weiterhin bestehenden Unterschieden "eine große gemeinsame Bandbreite" gebe, erklärte Merkel am Abend in Berlin. Von daher erscheine der Versuch aussichtsreich, noch einmal einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ob es im Vermittlungsverfahren letztendlich zur Einigung käme, sei offen, betonten sowohl Merkel als auch Stoiber. Es gebe allerdings "erkennbar und sehr erfreulich" Fortschritte. Beide warfen vor allem den Grünen vor, das Verfahren behindert zu haben. Am Dienstagmorgen erst hatte sich Schröder mit den Parteichefs von SPD und Grünen, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, auf eine Linie für die Gespräche mit der Opposition geeinigt. Er habe der Unionsführung dann deutlich gemacht, so Schröder, dass "die Einigung, die in sehr solider Weise mit dem Koalitionspartner entstanden ist, nicht mehr verhandelbar ist". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer zeigte sich trotz der Zugeständnisse, die seine Partei machen mußte, mit dem Ergebnis zufrieden. In dem Kompromiss kämen die massiven Forderungen der Union nicht mehr vor, meinte der Parteichef. Die Beschlüsse des grünen Länderrates vom Mai würden "in keinem Punkt" verletzt, behauptete Bütikofer. Leitartikel S. 4, Politik S. 5
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