Kohl verteidigt Währungskriterien

Als der Bundeskanzler am Dienstag Dessau besuchte, wurde er von Demonstranten empfangen, die "edleres Gemüse" bevorzugen. Einen Tag später, während einer mehrstündigen Aussprache mit der EU-Kommission in Brüssel, konnte Kohl erleben, daß er auf europäischer Ebene durchaus als "Creme de la creme" gilt. Es war geradezu ein verbaler roter Teppich, den Kommissionschef Jacques Santer vor seinem alten Freund ausrollte. Es sei, schmeichelte der Luxemburger, "eine große Ehre und zugleich ein Ansporn", daß sich der Kanzler zu diesem Dialog mit der Kommission bereitgefunden habe. Schließlich handele es sich um das politisch verantwortliche Haupt des wirtschaftlich bedeutendsten Mitgliedslandes. Teilmitgliedschaft Tatsächlich ist Kohl der einzige Spitzenpolitiker aus einem der "großen" EU-Staaten, der von sich aus den Weg in die Brüsseler Verwaltungszentrale gesucht hat, "weil die Gemeinschaft vor einer dramatischen Situation" stehe, wie er selbst sagte.Wenn hinter verschlossenen Türen im Kreise der 20 Kommissare wirklich Tacheles geredet wurde, so kam davon auf der anschließenden Pressekonferenz nur wenig Konkretes rüber. Er habe, so Kohl, noch einmal dargelegt, daß man alles tun müsse, um die zur Reform der EU angetretene Regierungskonferenz erfolgreich abzuschließen. "Die Menschen draußen" würden ungeduldig. Wie die deutsche Staatsverschuldung mit Blick auf die geplante Währungseinheit dastehe, werde sich im nächsten Jahr zeigen. Er sei jedenfalls strikt gegen jede Änderung der im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätskriterien. Jetzt müsse in Europa "flächendeckend" gehandelt werden. Ein italienischer Rundfunkmann wollte wissen, was der Kanzler von der neuen römischen Regierung erhoffe. Kohl: "Vor allem, daß sie im Amt bleibt." Zu den Finanzen der EU und den deutschen Zahlungen: "Es ist doch klar, daß wir auch in Brüssel aufs Geld schauen, wenn wir schon daheim rund 50 Milliarden Mark einsparen müssen." Eindeutiger wurde der Bundeskanzler auf die Frage, ob bei den vor der Tür stehenden Ländern Mittelost- und Südeuropas auch eine Art Teilmitgliedschaft in der EU vorstellbar wäre. Kohl nannte das Beispiel grenzübergreifende Verbrechensbekämpfung. Wenn die Regierungen, meinte er mit Blick auf den Streit um die Gemeinschaftspolizei EUROPOL, nicht begriffen, daß die Innere Sicherheit und die Asylproblematik "die zentralen Fragen" darstellten, "dann brauchen sie um das Jahr 2000 herum gar nicht mehr anzutreten". Ob man ein Stück des Weges dahin über die EU und ein anderes Stück über gesonderte Regierungsabkommen gehe, sei ihm egal. Auf jeden Fall böte sich hier Staaten die Chance zu einem Beitritt, ohne daß sie zugleich Vollmitglieder sein müßten. Schlechte Noten Kohl wäre nicht Kohl, ließe er sich die Gelegenheit zu wenigstens einem Seitenhieb entgehen. Erkennbar haben ihn die nicht selten hämischen ausländischen Presseberichte über die deutschen Wirtschaftsschwierigkeiten gefuchst. In Brüssel nahm er sie auf: "Ich war ein mittelmäßiger Schüler und weiß noch gut, wie ich und andere uns freuten, wenn auch der Primus einmal schlechte Noten hatte. Sie wissen schon, wie ich das meine " +++