Zentralrat und liberale Juden streiten um Geld

BERLIN, 13. April. Am 21. April wollen sich nach Informationen der Berliner Zeitung Bundeskanzler Gerhard Schröder und Innenminister Otto Schily (beide SPD) in den seit Wochen schwelenden Streit zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und den liberalen Juden einschalten. Wie berichtet, verlangen die 13 nicht dem Zentralrat angehörenden liberalen Gemeinden staatliches Fördergeld. Von den jährlich drei Millionen Euro des Bundes an den Zentralrat erhalten die Liberalen bisher keinen Cent. Bei dem Vermittlungsgespräch soll nach einer Lösung des Konflikts gesucht werden. Schon am nächsten Montag soll eine interne Beratung stattfinden. An beiden Terminen sind die Liberalen nicht beteiligt. Bis dahin will die Union der progressiven Juden auf eine bereits angekündigte Klage gegen den Bund verzichten. Ein Kompromiss könnte schwierig werden, weil der von den Liberalen eingeschaltete Bundesrechnungshof sich nicht für zuständig erklärt hat. Nach Meinung des Rechnungshofes muss aber ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer den "Hinweisen auf Mängel" bei der Mittelvergabe nachgehen. Auch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), verlangt, die Liberalen zu berücksichtigen. Der Vizechef der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Julius Schoeps, hat am Dienstag vor einer Spaltung des Judentums gewarnt. "Wenn nichts passiert, könnte es zu einer Spaltung kommen", sagte Schoeps. Der Zentralrat müsse den Liberalen - wie 2003 im Staatsvertrag ausgehandelt - Geld zugestehen. Wer das Prinzip der Einheitsgemeinde vertrete, dürfe sich nicht abschotten.