Dauerkrach bei Schwarz-Rot

BERLIN. Trotz Deeskalations-Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt die Stimmung in der Koalition gespannt. SPD und Union konnten ihre Gegensätze in der Anti-Terror-Politik auch in einem Krisengespräch Merkels mit SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering nicht ausräumen. Für einen Koalitionsbruch gab es jedoch keine Anzeichen.Auslöser der seit Tagen währenden Auseinandersetzungen war die Warnung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Anschlag mit Nuklearwaffen, sowie die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), entführte Flugzeuge abschießen zu lassen, wenn sie als Anschlagswaffe genutzt würden. Die SPD wirft Schäuble Panikmache und Jung die Ankündigung eines Verfassungsbruchs vor. SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck sagte der Berliner Zeitung, Soldaten dürften nicht angehalten werden, rechtswidrigen Befehlen zu folgen.Die Kanzlerin äußerte sich erst am Abend öffentlich. Auf einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart sagte sie: "Niemandem in der Bundesregierung geht es darum, Menschen zu verunsichern mir schon gar nicht." Es müsse aber alles getan werden, um die Bürger in Deutschland zu schützen. Über einen Sprecher hatte Merkel zuvor erklären lassen, sie stehe hinter den Ministern. Beide seien "wichtige Säulen des Kabinetts". Das Innenministerium ruderte zurück: Schäubles Sprecher sagte, er habe beim Redigieren des Minister-Interviews missverständliche Aussagen übersehen.SPD-Chef Beck zeigte sich versöhnlich, unterstrich aber, dass die Union den Streit angezettelt habe. Es gebe bei der inneren Sicherheit weiter unterschiedliche Meinungen. Bei 90 Prozent der Aufgaben seien sich die Regierungspartner aber einig. Es gebe keine Koalitionskrise. Er sei davon überzeugt, dass die große Koalition bis zur Bundestagswahl 2009 halte.Struck warf der Union vor, die SPD provoziert zu haben. Er rate Schäuble und Jung, Rücksicht auf SPD-Positionen zu nehmen. "Dann können wir zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückkehren", sagte Struck. Er hoffe, dass Merkel den Ministern klare Worte gesagt habe.Unionsfraktionschef Volker Kauder blieb ungehalten. "Unser Koalitionspartner hat einen Stil gewählt, der in einer Koalition nicht üblich ist und auch nicht üblich werden darf", sagte er. "So können wir in der Koalition nicht arbeiten." Sein Vize Bosbach sagte, die SPD mache "Opposition in der Regierung".Heftig gestritten wird in der Koalition weiterhin auch über den Mindestlohn und über die Bahnreform. Am 1. Oktober soll in einer Koalitionsrunde nach Lösungen gesucht werden.Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6------------------------------"So darf man nicht mit den Sorgen der Menschen umgehen."Peter Struck