Jugendstrafen: Merkel bremst Koch

BERLIN. Im Streit um schärfere Strafen für jugendliche Kriminelle hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem hessischen Parteifreund Roland Koch distanziert. Auf berechtigte Fragen der Bevölkerung nach Konsequenzen aus den Vorfällen in der Münchner U-Bahn könne es keine schnellen Antworten geben, ließ Merkel gestern Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklären. Das gelte auch für Forderungen nach Warn-Arresten. Dagegen will Hessens Regierungschef Koch diesen Vorschlag und andere Forderungen zur Verschärfung des Jugendstrafrechts in den Mittelpunkt seines Landtagswahlkampfes rücken.Anders als Koch, der beklagt hatte, dass es zu viele "kriminelle Ausländer" gebe, betonte Wilhelm, die Diskussion dürfe nicht auf das Jugendstrafrecht verengt werden. Es müsse auch bei der Integrations- und Bildungspolitik angesetzt werden. Geprüft werden müssten auch Änderungen im geltenden Recht und bei der Prävention.Wilhelm sagte, unbestreitbar gebe es ein Problem mit hoch aggressiven Serientätern. In der Debatte müsse jedoch Besonnenheit das oberste Gebot sein. Zudem setze konkretes Regierungshandeln eine gemeinsame Haltung der Koalitionspartner voraus. Doch schon bei den Verhandlungen über ihren Koalitionsvertrag Ende 2005 hätten sich Union und SPD in dem Bereich nur in einem Punkt einigen können, nämlich über die nachträgliche Sicherungsverwahrung.Koch, der am 27. Januar mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen muss, warf der SPD gestern eine Totalblockade vor. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen 18 Monaten sämtliche Initiativen der Union zur Verringerung der Jugendkriminalität gestoppt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Kochs Vorschläge ablehnt, sei für ihn das personifizierte Hindernis. Der Regierungschef legte einen Sechs-Punkte-Plan vor, in dem unter anderem die Einführung eines sogenannten "Warnschuss-Arrests" für notorische jugendliche Straftäter gefordert wird. Zudem enthält der Plan die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Jugendliche ab 18 Jahren als Regelfall, eine Anhebung der Höchststrafe bei Heranwachsenden von zehn auf 15 Jahre sowie die Möglichkeit zur Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden. Außerdem soll das Fahrverbot eine eigenständige Sanktion werden. Ausländer müssen nach Ansicht von Koch künftig bei einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr - bisher sind es drei - ausgewiesen werden können.Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti lehnte es jedoch ab, sich an diese Debatte zu beteiligen. Koch stehe mit dem Rücken zur Wand und glaube nun, mit der Verschärfung des Jugendstrafrechtes ein Thema gefunden zu haben, sagte Ypsilanti: "Wir lassen uns auf das Spiel nicht ein."Die FDP unterstützte den Ruf der Kanzlerin nach einer sachlichen Debatte. "Man muss die Besorgnis der Bevölkerung ernst nehmen. Deswegen ist eine Debatte über sinnvolle Maßnahmen richtig", sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der Berliner Zeitung. "Dabei sollte die Politik auch die Erkenntnisse der Kriminologen einbeziehen", forderte er. Der Grünen-Politiker Volker Beck interpretierte die Äußerungen des Regierungssprechers "als Signal an die Scharfschützen in der Union, insbesondere an den hessischen Ministerpräsidenten, das Thema runterzukochen und Sachlichkeit walten zu lassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion.Politik Seite 5, Feuilleton Seite 29------------------------------"Wir lassen uns auf das Spiel nicht ein." Andrea Ypsilanti, SPD Hessen