Bundeskanzlerin scheitert mit Vorschlag, früheren Bundesbankchef Tietmeyer als Regierungsberater in Finanzkrise einzusetzen / Rezessionsangst drückt Börsen ins Minus

Merkel setzt auf falschen Banker

Regine Zylka Timot Szent-Ivanyi Daniela Vates
2 Min

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem unabgestimmten Personalvorschlag die schnellste und klarste Niederlage in ihrer Amtszeit erlitten. Die Ankündigung der Kanzlerin, den früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer zum Vorsitzenden einer Beratergruppe zur Reform des internationalen Finanzsystems zu machen, hatte nur knapp drei Stunden Bestand.Merkel hatte Tietmeyer gestern in ihrer Regierungserklärung zur Finanzkrise vorgeschlagen und damit den Koalitionspartner überrascht. Die SPD, die das Beratergremium ohnehin für überflüssig hält, lehnte den Personalvorschlag umgehend ab. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht", kritisierte Haushaltsexperte Carsten Schneider. Wenig später zog Tietmeyer seine Bereitschaft zur Übernahme des Postens zurück.Der 77-Jährige gehört unter anderem dem Aufsichtsrat der Hypo Real Estate an, die der Bund mit einem Milliardenpaket vor der Pleite bewahren musste.Merkel hatte Tietmeyer nach Informationen der Berliner Zeitung auf Empfehlung ihres Wirtschaftsberaters Jens Weidmann vorgeschlagen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) waren nicht eingebunden. Kanzleramt und Finanzministerium bemühten sich, den Konflikt herunterzuspielen. "Es hat sich erledigt. Lassen Sie uns nach vorne schauen", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Laut Regierung soll nun bis zum Wochenende die Zusammensetzung des Gremiums stehen, das die internationalen Verhandlungen über Kontrollmechanismen für das Finanzsystem mit vorbereiten soll.In ihrer Regierungserklärung warb Merkel für das geplante Rettungspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro, das bis Freitag im Eilverfahren beschlossen werden soll. Die Weltwirtschaft stehe vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit der großen Krise in den 20er-Jahren, sagte sie.FDP, Grüne und Linkspartei äußerten Kritik, signalisierten aber grundsätzlich Zustimmung. Änderungswünsche gab es auch aus der SPD und erneut von den Bundesländern. Merkel muss heute versuchen, einen Kompromiss mit den Ministerpräsidenten zu erreichen.Die G8-Staaten beschlossen gestern, gemeinsam mit den wichtigsten Schwellenländern auf einem Weltgipfel die Krise einzudämmen und die globalen Finanzmärkte neu zu ordnen. Trotzdem drückten Rezessionsängste die Börsen erneut ins Minus: Der Dow Jones fiel um fast acht, der Dax um 6,5 Prozent.Seite 3, Kommentar und Leitartikel Seite 4, Wirtschaft Seite 14, Brandenburg Seite 30------------------------------"Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt." Peer Steinbrück, Finanzminister

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