Ministerpräsident Clement regt Umbau der Europäischen Union an

BERLIN, 12. Februar. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union gefordert, damit die Bundesländer mehr Kompetenzen erhalten. "Ich plädiere für eine bessere Balance zwischen den drei politischen Ebenen - der Europäischen Union, dem Mitgliedsstaat und der Region", sagte Clement am Montagabend in einer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität in Berlin. Nordrhein-Westfalens Europa-Minister Detlev Samland (SPD) hatte zuvor erklärt, sein Bundesland wolle mit einer provokanten Rede Clements eine öffentliche Diskussion über die künftige Gestaltung Europas in Gang setzen: "Das darf man nicht den Diplomaten überlassen." Nach Clements Ansicht sollten die Zuständigkeiten für politische Entscheidungen in einem dreistufigen Modell voneinander abgetrennt werden. Die EU selbst dürfe nur noch in Gebieten wie der Währungs- und der Außenwirtschaftspolitik die alleinige Kompetenz zur Gesetzgebung haben. In der Regel solle die EU aber nur Grundsatzbeschlüsse fällen, die dann von den Mitgliedsstaaten selbst oder - im Falle Deutschlands - auch von den Bundesländern umgesetzt würden. Als Beispiel nannte Clement die Klimapolitik. Die EU dürfe einen Standard für die Senkung von Kohlendioxid-Emissionen setzen. Den Mitgliedsstaaten sei es aber vorbehalten, den Weg zu gestalten. "Das wäre für mich ein Grundsatz, der die Zielvorgaben im Umweltschutz konkretisiert, der aber eben noch keine Detailregelung darstellt."Drittes Element des Modells sei eine Ergänzungskompetenz. Die Mitgliedsstaaten gestalteten beispielsweise ihre Bildungspolitik autonom, und die EU müsse sich darauf beschränken, die Anerkennung der Abschlüsse zu garantieren.Clement sprach sich zudem für eine Rückübertragung von Zuständigkeiten von der EU auf die Mitglieder aus, "wenn schon das Tätigwerden der Mitgliedsstaaten oder Regionen" für eine sinnvolle Arbeit ausreiche. Das gelte vor allem für die gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik der EU, die reformiert werden müsse. Das Geld, das Nordrhein-Westfalen heute von der EU erhalte, stamme letztlich von den nordrhein-westfälischen Steuerzahlern. "Ein solcher Geldfluss von NRW über Berlin und Brüssel zurück nach NRW beschäftigt eine große Verwaltungsmaschinerie, bringt aber fiskalisch nichts und strukturpolitisch wenig", sagte Clement und regte die Schaffung eines neuen Finanzausgleichs innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten an.Gewaltenteilung // Wolfgang Clement hat eine bessere Gewaltenteilung zwischen den EU-Organen angemahnt.Der Ministerrat solle sich künftig aus der Exekutive zurückziehen und zu einer "Staatenkammer" werden, die nur noch Gesetze beschließt, sie aber nicht auch noch kontrolliert.Als "Bürgerkammer" müsse an der Seite dieses Gremiums das Europäische Parlament gesetzgeberisch arbeiten.BLZ/MASKUS Wolfgang Clement, Ministerpräsident von NRW.