Steuerschlupflöcher sollen weg

BERLIN. Die Bundesländer wollen es Unternehmen und Anlegern deutlich erschweren, Steuerschlupflöcher zu nutzen. So soll verhindert werden, dass dem Staat weiterhin Steuern in mehrstelliger Milliardenhöhe entgehen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist geplant, dass künftig sämtliche Steuersparmodelle bei der Finanzverwaltung gemeldet und begründet werden müssen. Wird dies unterlassen, droht ein Bußgeld von bis zu fünf Millionen Euro. Von der Anzeigepflicht betroffen wären zum Beispiel Firmen, die auf legalem Weg Gewinne aus Deutschland in Niedrigsteuerländer verlagern oder Anbieter von Kapitalanlagen, mit denen Steuern gespart werden können. Diese Änderungen gehen aus Anträgen des Bundesrats-Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2008 hervor.Zur Begründung heißt es, nur durch eine Anzeigepflicht sei die Finanzverwaltung in der Lage, auch legale, aber unerwünschte Steuergestaltungen früher als bisher zu erkennen und dagegen vorzugehen. Heute dauere es hingegen mitunter Jahre, bis derartige Schlupflöcher bemerkt und vom Gesetzgeber geschlossen würden. "Von besonderer Bedeutung sind internationale Steuergestaltungen, die vor dem Hintergrund einer sich ständig mehr globalisierenden Weltwirtschaft dramatisch ansteigen", wird argumentiert. Zwar sei die überwiegende Zahl der Nutzung von Steuerschlupflöchern legal, sie würden jedoch oft dem Sinn und Zweck der Steuergesetze zuwiderlaufen.Die Länder führen unter anderem eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin an, nach der am deutschen Fiskus jährlich Gewinne von 100 Milliarden Euro vorbeigeschleust werden. Das DIW schrieb in der Studie, diese Besteuerungslücke deute auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern.Beispiele für legale, aber aus Sicht des Fiskus unerwünschte Steuergestaltungen gibt es immer wieder. Zuletzt hatte die schwarz-rote Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit im Herbst 2005 die Praxis der bei Gutverdienern beliebten Steuersparfonds beendet. Durch Film- oder Windkraftfonds konnten die Anleger ihre Steuerlast drastisch senken, was aber beim Staat Ausfälle von jährlich bis zu zwei Milliarden Euro verursachte.Mit der Einführung einer Anzeigepflicht würde Deutschland dem Beispiel einer Reihe angelsächsischer Länder wie Großbritannien, den USA und Kanada folgen. Vertreter dieser Staaten haben nach Angaben der Bundesländer übereinstimmend berichtet, das Vorgehen sei effektiv und effizient und bekämpfe wirksam die Entwicklung von Steuergestaltungen.Das Bundesfinanzministerium begrüßte grundsätzlich die Forderung der Länder, obwohl Minister Peer Steinbrück (SPD) bisher einen anderen Ansatz zur Bekämpfung von Steuergestaltungen verfolgt. "Wir sehen die Empfehlung des Finanzausschusses an den Bundesrat durchaus positiv", sagte ein Sprecher. Allerdings bleibe abzuwarten, wie der Bundesrat sich endgültig entscheidet.Die Länderkammer wird sich im Herbst mit dem Jahressteuergesetz 2008 beschäftigen. Dabei ist eine Annahme der vom Finanzausschuss geforderten Maßnahmen wahrscheinlich. So wurden die Steueränderungen am vergangenen Donnerstag im Ausschuss von zwölf der 16 Ländervertreter unterstützt. Nach Informationen dieser Zeitung votierten nur Thüringen und Sachsen dagegen, das Saarland und Bayern enthielten sich der Stimme.Kommentar Seite 4------------------------------"Das Schließen von Steuerschlupflöchern ist ursozial-demokratisch." Peer Steinbrück