Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Bundesregierung kritisiert. „Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“, sagte Steinmeier der Süddeutschen Zeitung. „Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern.“
Der Bundespräsident reagierte damit auf Umfragen, nach denen das Vertrauen der Bürger in die Regierung so niedrig wie noch nie ist.
Die Debatten in Deutschland seien hitziger geworden und es gebe eine wachsende Akzeptanz populistischer Positionen, die das Regieren schwerer machten, sagte Steinmeier. „Das löst Unruhe aus, auch bei den politischen Verantwortlichen. Umso wichtiger ist es, die Kraft zur Zusammenarbeit zu finden.“
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Der Bundespräsident betonte: „Die Bürger haben die Erwartung, dass die Verantwortlichen in den Parlamenten erkennen, wenn es wirklich ums Ganze geht.“ Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder Situationen gegeben, wo Regierung und Opposition auch nach schärfsten Auseinandersetzungen zusammengekommen seien – etwa bei den Fragen der Westbindung, der Ostverträge oder beim Asylkompromiss 1993. „Ich hoffe, dass das auch jetzt nicht ausgeschlossen ist.“
Steinmeier ruft Bundesregierung zum Gespräch mit Bauern auf
Steinmeier äußerte sich auch kritisch zum Umgang mit den Protesten der Landwirtinnen und Landwirte. „Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten“, sagte der Bundespräsident. In der augenblicklichen Situation sei es „dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“.
Steinmeier wies darauf hin, dass er selbst schon seit Längerem seinen Amtssitz „regelmäßig für ein paar Tage raus aus Berlin in kleine Städte, die nicht im Scheinwerferlicht stehen“, verlege. Dabei treffe er „jedes Jahr Bauern und Bäuerinnen bei der Erntekrone und Landfrauen in den Bundesländern“. Sein Ziel sei, den Menschen das Gefühl zu nehmen: „für uns interessiert sich keiner, wir werden nicht gehört“. Manchmal helfe es dafür schon, „hinzugehen und zu sagen, wir wollen euch hören“.
Insofern halte er „mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich“, sagte der Bundespräsident. In Deutschland fehle es „insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind“.
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