Köhler distanziert sich von Schäuble

BERLIN. Die Bundeskanzlerin hat Wolfgang Schäuble bislang gewähren lassen. Statt dessen hat sich jetzt Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte um die innere Sicherheit eingeschaltet und den Bundesinnenminister zum Maßhalten aufgefordert. "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato -, ob das so optimal ist", sagte der Bundespräsident in einem ZDF-Interview. "Wie sollen das die Leute verkraften?" Ausdrücklich distanzierte sich Köhler von Schäubles Vorschlag, Terroristen gezielt zu töten. Er habe seine Zweifel, ob dies ohne Gerichtsurteil "so von der leichten Hand" möglich sei, sagte der Präsident.Die SPD, die Schäuble seit Tagen für seine Vorstöße kritisiert, verschärfte ihre Angriffe. Ihr Vorsitzender Kurt Beck sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Schäuble wolle "die Freiheit zu Tode schützen". SPD-Fraktionschef Peter Struck warf dem Minister vor, er stelle die Grundwerte der Verfassung zur Disposition. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner sagte, Schäuble handele aus parteitaktischen Gründen. "Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben." Auf diese Weise werde das Thema zur Koalitionsfrage. Mit seinem Vorschlag, die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen zu erlauben, wolle Schäuble Polizisten zu Auftragsmördern machen, sagte Stegners Sprecher der Bild am Sonntag.Schäuble wies die Vorwürfe in ähnlich scharfer Form zurück. Es gehe dabei entweder um Denkverbote oder darum, die Öffentlichkeit bewusst in die Irre zu führen. "Beides ist unverantwortlich"; sagte der Minister der Zeitung Sonntag aktuell. Er habe lediglich nüchtern festgestellt, dass die internationale und die nationale Rechtsordnung bisher keine Antworten auf neue terroristische Bedrohungen gefunden habe. Er habe keineswegs eine nationale Gesetzgebung gefordert, um Terroristen gezielt töten zu können."Ich fühle mich diskriminiert"Den Medien warf Schäuble vor, ihn wegen seiner Behinderung zu diskriminieren. Die Kritik an seinen Vorschlägen werde in Zusammenhang damit gebracht, dass er Ziel eines Attentats gewesen ist. Schäuble war 1990 von einem Geistesgestörten angeschossen worden. Seitdem sitzt er im Rollstuhl. "Wenn ich meine Meinung nicht mehr sagen kann, weil man mir unterstellt, ich sei ja gewissermaßen beschädigt, auch in meiner politischen Urteilsfindung, dann grenzt man einen Behinderten aus der politischen Debatte aus", sagte Schäuble.Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach, sprang dem Minister bei. Schäuble mache nicht ständig neue Vorschläge, sondern wiederhole immer wieder, was er für notwendig halte. "Das ist erforderlich, so lange es so zögerlich vorwärts geht", sagte Bosbach der Berliner Zeitung. "Vieles wird seit Jahren diskutiert, aber bisher gibt es zu wenig konkrete Ergebnisse." So sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, zu überprüfen, ob die Werbung für terroristische Vereinigungen ausreichend bestraft wird. "Da hat das Justizministerium bisher nichts vorgelegt", kritisierte Bosbach.Schäuble hat schon ganz konkrete Vorstellungen. Er will dem Strafgesetzbuch Paragrafen anfügen, die auch die Teilnahme an Ausbildungs-Camps und den Besitz von Anleitungen zum Bombenbau unter Strafe stellt. Das SPD-geführte Justizministerium hält sich zurück: "Die Prüfung dauert an", sagt eine Sprecherin.------------------------------Polizei setzt Handys als Wanzen einBei Ermittlungen gegen mutmaßliche Schwerkriminelle manipuliert die Polizei neuerdings die Handys vonVerdächtigen so, dass Wanzen eingesetzt werden können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.Die Software der Mobiltelefone werde dabei so umprogrammiert, dass die Freisprecheinrichtung aktiviert werde, ohne dass es der Benutzer merke. Auch ein vermeintlich abgeschaltetes Handy könne so als Wanze funktionieren.Mehrere Landeskriminalämter räumten laut "Spiegel" ein, diese Technik zu kennen und zu nutzen. Das Bundeskriminalamt verfügt ebenfalls darüber, wende diese Methode aber derzeit eigenen Angaben zufolge nicht an.------------------------------Foto: Begegnung beim Amtsantritt 2005: Bundespräsident Köhler überreicht Innenminister Schäuble dessen Ernennungsurkunde.