Mehr Einheit, weniger Staat

BERLIN, 3. Oktober. Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Aufruf, den ausufernden Staat in Deutschland zurückzuschneiden, bei den großen Volksparteien grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Zwischen SPD und CDU entbrannte allerdings sofort ein Streit, wo angesetzt werden müsste: Während die Union auf radikale Vereinfachungen im Arbeitsrecht drängt, wollen die Sozialdemokraten gerade in diesem Bereich keine Einschnitte akzeptieren.Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Reiner Wend (SPD), warnte davor, die Axt an den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung zu legen. Er schlug stattdessen vor, beispielsweise das Planungsrecht und die Genehmigungsverfahren zu entrümpeln. Wo mehrere Behörden vergleichbare Aufgaben erfüllten, müsse man über eine Zusammenlegung sprechen. Dies gelte beispielsweise für die Berufsgenossenschaften und die Arbeitsschutzämter, deren Arbeit sich zum Gutteil doppele."Die Reformen in unserem Land sind mit den Hartz-Gesetzen für den Arbeitsmarkt nicht beendet", sagte Wend der Berliner Zeitung. "Was jetzt ansteht, ist die Entbürokratisierung." Allerdings gab Wend zu, dass die bisherigen Initiativen wie der "Masterplan Bürokratie-Abbau" des Wirtschaftsministeriums nicht die nötigen Erfolge gehabt hätten. Der Widerstand sei groß. "Ich hätte mir mehr Schwung bei der Entbürokratisierung gewünscht", sagte Wend.Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner räumte ein, die frühere CDU-geführte Bundesregierung habe die Bürokratie mitzuverantworten. "Das ist kein neues Problem der rot-grünen Regierung", sagte Göhner, der zugleich Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeber ist. Alle deutschen Parteien hätten das Bestreben, möglichst jeden Einzelfall gerecht zu behandeln. "Damit bekommt man ein unübersehbares Dickicht von Einzelregelungen, die zwar alle gut gemeint sind, aber in ihrer Gesamtheit das Gegenteil bewirken", sagte Göhner der Berliner Zeitung. Als Beispiele für Fehlentwicklungen nannte der CDU-Abgeordnete vor allem das Arbeits- und Steuerrecht, in dem sich nur noch Experten zurechtfänden. Die Union habe deswegen vorgeschlagen, die derzeit etwa 30 Gesetze zum Arbeitsrecht durch ein einziges Arbeitsgesetzbuch zu ersetzen. In seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit hatte Köhler zuvor das Erbe der alten Bundesrepublik heftig kritisiert. "Das westdeutsche Regelwerk war zu stark geprägt von Selbstzufriedenheit, überzogenem Anspruchsdenken und einem alles durchdringenden Regulierungseifer", sagte der Bundespräsident in Erfurt. Doch statt es zurückzustutzen, sei es "bis fast zum letzten i-Punkt" auf Ostdeutschland übertragen worden. "Wir brauchen in Deutschland endlich einen radikalen und nachhaltigen Abbau von Vorschriften und Bürokratie", forderte Köhler.Auch Intellektuelle unterstützten die Forderung nach einem Abbau bürokratischer Hindernisse. Die Menschen müssten in die Lage versetzt werden, auf eigenes Risiko mehr auszuprobieren, sagte der Berliner Theologe Richard Schröder. "Wo die Leute ihre eigenen Angelegenheiten in die Hand nehmen können, soll man nicht kontrollieren." Der Staat sei zuständig für "die, die nicht können". Es sei richtig, dass Köhler gesagt habe: "Wir helfen den Bedürftigen, nicht den Bequemen." (mit fra.)Tagesthema Seite 2,Leitartikel Seite 4------------------------------"Die alte Bundesrepublik hatte schon 1989 viele Veränderungen verschlafen."Bundespräsident Horst Köhler