Länder wollen SED-Opferrente nachbessern

BERLIN. Der Bundesrat hat am Freitag über zahlreiche neue Gesetze beraten und sie beschlossen. Dazu gehören:----Gendiagnostikgesetz: Genetische Untersuchungen sollen immer freiwillig sein. Missbrauch der brisanten Daten etwa durch Versicherungen oder Arbeitgeber soll verhindert werden. Heimliche Vaterschaftstests werden mit bis zu 5 000 Euro bestraft. Babys dürfen vor der Geburt aus medizinischen Gründen getestet werden - aber nicht auf Geschlecht und mögliche Eigenschaften hin. Arbeitgeber und Versicherungen dürfen von Bewerbern und Kunden grundsätzlich keine Gentests verlangen. Ausnahmen gelten nur für Versicherungssummen ab 300 000 Euro. Vor jedem Gentest ist künftig eine Beratung verpflichtend. Ein Recht auf Wissen wie auf Nichtwissen ist festgeschrieben.Volkszählung: Nach mehr als zwei Jahrzehnten gibt es am 9. Mai 2011 in Deutschland wieder eine Volkszählung. Anders als früher werden nicht mehr alle Bürger befragt, sondern zunächst ihre bei Behörden gespeicherten Daten zusammengeführt. Gezählt wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Künftig soll es nach EU-Vorgaben alle zehn Jahre eine Volkszählung geben.SED-Opferrente: Die Länder wollen die Ehrenrente für Opfer des SED- Regimes nachbessern und die Benachteiligung von Anspruchsberechtigten mit Kindern aufheben. Seit dem 1. September 2007 erhalten bedürftige Opfer der politischen Verfolgung eine monatliche Rente von bis zu 250 Euro. Bislang gibt es lediglich eine Einkommensgrenze für Alleinstehende und für Verheiratete oder Lebenspartner, aber keine besondere Einkommensgrenze für Familien mit Kindern. Der Bundesrat will deshalb einen Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder einführen. Damit muss sich jetzt der Bundestag befassen.Tierschutz-TÜV: Käfige für Legehennen sollen ab 2012 nur noch mit einem "Tierschutz-TÜV" zugelassen werden. Damit dürfen künftig nur noch tiergerecht und serienmäßig hergestellte Ställe benutzt werden. Ein Prüf- und Zulassungsverfahren soll verhindern, dass den Tieren Schmerzen oder vermeidbare Leiden zugefügt werden. Die Einzelheiten müssen noch per Verordnung geregelt werden. (BLZ)