Bundesrat billigt Reparaturgesetz: Verbraucher erhalten neues Recht auf Instandsetzung

Der Bundesrat hat das neue Reparaturgesetz gebilligt. Verbraucher in Deutschland bekommen damit ein gesetzlich verankertes Recht auf Reparatur von Geräten. Nach dem Bundestag, der das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren bereits Ende Juni beschlossen hatte, stimmte nun auch der Bundesrat zu. Damit werden Hersteller bestimmter Produkte verpflichtet, diese während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis instand zu setzen.

Betroffen sind unter anderem Waschmaschinen, Mobiltelefone, Tablets und E-Bikes. Die Geräte müssen künftig zudem so konstruiert sein, dass eine Reparatur überhaupt möglich ist. Wer etwa einen Akku fest verbaut, sodass ein Austausch ausgeschlossen ist, verstößt gegen das Gesetz.

Anreize für Verbraucher

Um Reparaturen attraktiver zu machen, sieht die Neuregelung einen zusätzlichen Anreiz vor: Wer sich statt für einen Neukauf für die Instandsetzung eines defekten Geräts entscheidet, dessen laufende Gewährleistungsfrist verlängert sich um zwölf Monate.

Ausnahmen gelten für Verträge zwischen Unternehmen. Hier soll der Anspruch auf Reparierbarkeit vertraglich ausgeschlossen werden können.

Stufenweises Inkrafttreten

Das Gesetz tritt in mehreren Schritten in Kraft. Das Recht, vom Hersteller eine Reparatur zu verlangen, gilt ab Ende Juli – auch für Geräte, die bereits zuvor gekauft wurden. Die Pflicht, reparierbare Geräte herzustellen, sowie die verlängerte Gewährleistungsfrist gelten hingegen erst für Geräte, die ab dem 31. Juli erworben werden. Die Regelung für Kaufverträge zwischen Unternehmen greift erst nach dem 31. Dezember 2027.

Mit dem Gesetz wird die europäische „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ in deutsches Recht überführt. Sie gehört zu einer Reihe von EU-Vorhaben, mit denen Elektroschrott verringert und Verbraucherrechte gestärkt werden sollen. Belastbare Schätzungen dazu, wie viel Müll durch die Richtlinie vermieden wird, liegen nicht vor. (mit dpa)