Eklat nach Absprache

BERLIN, 25. März. Der Eklat am Freitag im Bundesrat mag Anlass gewesen sein für manche Gefühlsaufwallung und laute Worte - überraschend kam er nicht. Schon seit dem vorangegangenen Wochenende schließlich war im Streit um das Zuwanderungsgesetz alles auf eine "geteilte Stimmabgabe" Brandenburgs hinausgelaufen. Und allerspätestens am Donnerstagabend wussten die führenden Akteure, welchem Drehbuch sie am Freitag folgen würden.Langmütige StimmungDie Juristen beider Seiten hatten ihre Gutachten bis Mittwoch abgegeben. Das Fazit war nur mehrheitlich eindeutig: Uneinheitliche Stimmabgabe würde die Brandenburger Stimmen uneindeutig machen. Bei den unionsgeführten Ländern kam dennoch fast langmütige Stimmung auf. Man könne es verkraften, so hieß es am Donnerstag beim Frühstück, wenn das Gesetz im Bundesrat per Verfahrenstrick durchkommen würde. "Wir machen im Herbst sowieso ein neues." Längst ging man davon aus, dass Wowereit die vier Stimmen aus Potsdam trotzdem mit "Ja" zählen würde.Was die Unionspolitiker dabei noch nicht kennen konnten, war die detaillierte Absprache zwischen dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und seinem Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Allen Unterschieden in der Bewertung des Zuwanderungsgesetzes zum Trotz eint die beiden seit längerem ein gemeinsames Ziel: Das Zerbrechen der Potsdamer Koalition sollte verhindert werden. So hält man sich schon seit Wochen stets gut informiert und sorgt dafür, dass der jeweils andere nicht allzu viel Schaden hinnehmen muss. Zur Gesichtswahrung suchte man nun die Anlehnung an das einzige Vorbild in der Geschichte des Bundesrats: 1949 hatten ein SPD- und ein CDU-Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterschiedlich gestimmt. Ihr Ministerpräsident Karl Arnold (CDU), der amtierende Bundesratspräsident, "klärte" die Situation mit seiner Zustimmung. Das Stimmverhalten hatte Bestand, weil keiner Einspruch erhob.Dementsprechend verteilte Stolpe am Donnerstagvormittag die Rollen: Sozialminister Alwin Ziel würde "Ja" stimmen, dann könne Jörg Schönbohm mit "Nein" votieren. Bei der Nachfrage durch Klaus Wowereit müsse Schönbohm aber schweigen. Andernfalls, so drohte Stolpe, müsse Schönbohm den Hut nehmen.Der Plan machte die Runde. Bereits am Donnerstagmittag, so heißt es aus Koalitionskreisen, sei die Bundesregierung informiert gewesen. Zu diesem Zeitpunkt soll auch schon festgestanden haben, mit welchen Worten genau Bundesratspräsident Klaus Wowereit auf das "Nein" von Schönbohm reagieren solle. Weniger sicher ist, ob die Unionsspitzen zu diesem Zeitpunkt von der "Minister-Variante" wussten. Im Konrad-Adenauer-Haus wird dies bestritten. Es sei lediglich klar gewesen, dass Wowereit ein uneinheitliches Votum aus Brandenburg so lange abfragen würde, bis es zur "Ja-Stimme" geworden sei. Beim Treffen der CDU-Ministerpräsidenten mit den Parteispitzen und Jörg Schönbohm am späten Donnerstagabend habe man sich darüber bereits "sehr erbost". Weil dies für die Öffentlichkeit aber nicht ersichtlich gewesen wäre, räumte am Montag der saarländische Ministerpräsident Peter Müller ein, habe man abgesprochen, nach der Abstimmung am Freitag ähnlich emotional zu reagieren. Sein hessischer Amtskollege Roland Koch freilich, der in der Bundesratssitzung besonders lauthals protestierte, weist dies zurück. Der Zorn sei echt gewesen.Ein Satz zu vielSo wie die steinernen Gesichter bei Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm während der Versammlung. Am Freitagmorgen hatten sie zwischen 9.15 und 9.45 Uhr zum letzten Mal die Marschroute festgelegt. Dabei soll Stolpe Schönbohm noch einmal mit Entlassung gedroht haben für den Fall, dass der Innenminister auch auf die Nachfrage Wowereits mit "Nein" antworten würde. Schönbohm rief dann deshalb nur in den Raum, dass Wowereit als Bundesratspräsident seine "Auffassung" ja kenne. Kolportiert wird inzwischen, was Manfred Stolpe beim anschließenden Tumult über den Tisch raunte: "Das war ein Satz zu viel." Erst dann habe er sich beruhigt. (lve., sav., bey., jöm.)Keine Fristen // Bundespräsident Johannes Rau, der das Zuwanderungsgesetz formell und materiell prüft, ist nicht an eine Frist gebunden. Vom Ende des parlamentarischen Verfahrens bis zur Unterzeichnung können wenige Stunden, aber auch mehrere Monate vergehen. So prüfte Rau das Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft zweieinhalb Monate lang.Die Union kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, falls Rau das Zuwanderungsgesetz unterzeichnet. Lehnt er das Gesetz ab, könnte Rot-Grün Klage einreichen. Bei einem Verfahren dürfte vor der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr fallen.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Pause vor dem 2. Akt: Edmund Stoiber, Roland Koch, Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet und Erwin Teufel (v. l. ) im Bundesrat.