Kein Geschäft mit der Selbsttötung

BERLIN. Sterbehilfe soll in Deutschland kein Geschäft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Länder Hessen, Saarland und Thüringen vor, der heute in den Bundesrat eingebracht wird. Mit ihm soll "die geschäftsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung" unter Strafe gestellt werden.Die drei CDU-regierten Länder reagieren damit auf das Auftreten von Organisationen, die Sterbehilfe geschäftsmäßig anbieten. So gründete der Schweizer Sterbehilfe-Verein Dignitas im September vergangenen Jahres eine Filiale in Hannover. Dignitas bietet seinen Mitgliedern einen "begleiteten Selbstmord", bei dem sie in der Schweiz von einem Arzt ein tödliches Medikament bekommen. Befürworter des Vereins sehen die Selbsttötung als Menschenrecht, Gegner befürchten einen leichtsinnigen und gleichgültigen Umgang mit dem Tod."Die Frage ist, ob man die Dinge laufen lassen will", sagte der thüringische Justizminister Harald Schliemann (CDU) dieser Zeitung. Erst in fünf bis sechs Jahren erwarte er eine umfassende gesetzliche Lösung zur Sterbehilfe, die dann auch die Themen Sterbebegleitung und Hospizmedizin einschließe. "Bis dahin wäre diese Praxis aber hier schon so etabliert wie in Holland." Die Aussichten des Entwurfs sehe er zuversichtlich: "Ich würde nicht in den Bundesrat gehen, wenn ich mit einer Niederlage rechnete." Ähnlich optimistisch äußerten sich das saarländische und das hessische Justizministerium.Überwiegend positiv reagierten die schwarz-roten Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg; andere Länder mit großen Koalitionen wollten den Entwurf noch nicht bewerten. Überraschend skeptisch äußerte sich das CSU-regierte Bayern über die Initiative der drei CDU-Länder: "Der Entwurf geht in seiner jetzigen Fassung vielleicht zu weit", erklärte Bundesratsreferent Franz Grünewald.Dagegen werden sich die Länder, in denen die FDP mitregiert, wahrscheinlich enthalten. So war der ursprüngliche Gesetzentwurf von niedersächsischen CDU-Politikern ausgegangen, scheiterte aber am Widerstand des liberalen Koalitionspartners. Für die FDP wird es allerdings schwierig werden, diese Haltung im Bundesrat auf breiter Front zu vertreten: Seit den Landtagswahlen vor zehn Tagen sind sie nicht mehr in fünf, sondern nur noch in drei Ländern an der Regierung beteiligt.Im rot-roten Senat von Berlin ist die Meinungsbildung zu dem Entwurf noch nicht abgeschlossen. Allerdings vermuten viele Ländervertreter ohnehin, dass sich das Thema nicht entlang der Parteilinien entscheiden wird. "Hier geht es um ethische Fragen und nicht um Parteipolitik", so Schliemann.Im Bundestag wird das Thema in Kürze diskutiert. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte an, dass seine Fraktion sich im Zuge der Beratungen um die Neuregelung der Patientenverfügungen mit dem Gesamtkomplex der Sterbehilfe beschäftigen werde.------------------------------"Gleichgültigkeit gegenüber dem schnellen Tod darf nicht sein." Harald Schliemann, Justizminister in Thüringen------------------------------Foto: Ein Pfleger hält in einem Hospiz die Hand eines Sterbenden.