Bundesrat empfiehlt neuen Verteilerschlüssel / Mehrbelastung von 16 Millionen Euro erwartet

Berlin soll mehr Asylbewerber aufnehmen

Marlies Emmerich
3 Min

Das Land Berlin soll doppelt so viele Asylbewerber aufnehmen wie bisher geplant. Das hat der Bundesrat auf Vorschlag mehrerer Bundesländer empfohlen. Der Bundesrat will die Quote in der Bundeshauptstadt zum Jahresbeginn 2003 von 2,2 Prozent auf fast fünf Prozent der in der Bundesrepublik lebenden Asyl Suchenden erhöhen. Berlin würde so für rund 5 000 Asylbewerber statt für derzeit 2 200 aufkommen. Es müsste 16 Millionen Euro jährlich mehr ausgeben als im Sparhaushalt vorgesehen. "Ein Riesenbrocken", wie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) am Mittwoch dazu sagte. Die hoch verschuldete Bundeshauptstadt müsse deshalb während der noch laufenden Beratungen ihre Interessen einbringen. Verglichen mit den 90er-Jahren gibt das Land allerdings deutlich weniger Geld für Ansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz aus. 1995 waren es 268 Millionen Euro, 1999 rund 200 Millionen Euro und aktuell 165 Millionen Euro. In der Statistik wird nicht unterschieden zwischen Asylbewerbern, Ausreisepflichtigen und Bürgerkriegsflüchtlingen. Seit der Änderung der Asylgesetze kommen weniger Asylbewerber ins Land, gleichzeitig kehrten viele Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan in ihre Heimat zurück. Anders als Berlin soll Brandenburg den Plänen zufolge seine Quote von 3,5 auf 3,1 Prozent senken. Auch andere neue Länder müssten wegen des Bevölkerungsrückganges in Ostdeutschland weniger Asyl Suchende aufnehmen. Als Rechengrundlage für die Prozentquoten dienen nämlich ausschließlich die Steuereinnahmen und die Einwohnerzahl. Die allgemeine Finanzlage wird nicht berücksichtigt.Endgültig entscheidet über den Vorschlag des Bundesrates die Innenministerkonferenz. Die nächste Sitzung ist Anfang Juni. "Wir sind dabei nur Zuschauer", sagte am Mittwoch ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Auch der Bundestag wird sich im Frühjahr mit dem "Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes" befassen. Über die finanziellen Auswirkungen heißt es: "Das Finanzvolumen bleibt insgesamt unberührt. Es wird jedoch zu Verschiebungen zwischen den Ländern kommen." Die Bundesregierung schreibt in einer Stellungnahme, dass "eine faire Lastenverteilung auf die Länder" notwendig sei. "Berlin hat schon überdimensional viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen und Mehrausgaben hingenommen", sagte Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Berliner Sozialsenatorin. Die Behörde wolle zunächst abwarten, was aus einem Kompromissvorschlag aus Sachsen-Anhalt werde. Dieser sieht vor, die Berliner Quote auf 3,8 Prozent festzulegen.Fast 25 000 Flüchtlinge werden unterstützt // 24 880 Flüchtlinge werden laut Statistik zurzeit in Berlin aufgrund des so genannten Asylbewerberleistungsgesetzes unterstützt - fast 6 000 weniger als im Vorjahr.Aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen etwas mehr als die Hälfte aller Unterstützten, rund elf Prozent sind aus Bosnien-Herzegowina. Viele Menschen kommen aus dem Libanon, der Türkei und aus Vietnam.Asylbewerberleistungen erhalten nicht nur die über den "Königssteiner Schlüssel" bundesweit verteilten Asylbewerber. Das Land Berlin zahlt die Leistungen auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und auch an Menschen, die nur vorübergehend geduldet werden. Dadurch entstehen derzeit jährliche Kosten von insgesamt 165 Millionen Euro.

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