Diepgen unterstützt Homo-Ehe

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat dem Lesben- und Schwulenverband Unterstützung hinsichtlich der Regelung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zugesagt. Auch Diepgen sehe Regelungsbedarf in etlichen Punkten wie dem Erbschafts-, Steuer-, Miet- und Adoptionsrecht, sagte Diepgens Büroleiter Stefan Siebner nach einem Gespräch Diepgens mit Vertretern des Homosexuellen-Verbandes. Umstritten bleibt allerdings, ob die Schwulen und Lesben ihre Partnerschaft im Standesamt oder vor einer anderen Behörde wie dem Landeseinwohneramt besiegeln sollen."Das Gespräch war sehr positiv", sagte der Bundessprecher des Verbandes, Frank Karge, am Montag. "Wir waren überrascht." Diepgen beurteile das so genannte Ergänzungsgesetz zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften "pragmatisch und differenziert". Wie berichtet, entscheidet der Bundesrat am Freitag über die so genannte Homo-Ehe. Das eigentliche Gesetz hat der Bundestag schon verabschiedet. Der Bundesrat muss auch nicht zustimmen, aber alle Bestimmungen wie die Steuerfragen, die in Landeshoheit fallen, sind zustimmungspflichtig. Diese werden in dem Ergänzungsgesetz geregelt, über das der Bundesrat am Freitag entscheidet. Dazu zählt auch die Frage, vor welcher Behörde, Schwule und Lesben künftig zueinander "Ja" sagen sollen. Außerdem wird in dem Ergänzungsgesetz das wichtige Thema der Erbschaftsteuer neu geregelt, für die die Länder verantwortlich sind."Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, erhalten schwule und lesbische Lebenspartnerschaften beim Tod des Partners nur einen Freibetrag von 10 000 Mark, andernfalls aber einen Freibetrag von einer Million Mark", sagte Karge. Deshalb sei es wichtig, dass der Bundesrat dem Ergänzungsgesetz zustimme.Dies gilt jedoch als offen. Die CDU-geführten Länder wollen bislang dagegen votieren, die SPD-regierten Länder dem Ergänzungsgesetz zustimmen. Die Koalitionsregierungen wie Berlin oder Rheinland-Pfalz wollten sich bislang der Stimme enthalten. Diepgen lässt nun prüfen, ob es möglich ist, nur Teilen des Ergänzungsgesetzes zuzustimmen, beim Streitpunkt Standesamt sich aber der Stimme zu enthalten. Heute will der Senat über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat beraten, am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über die Homo-Ehe.