Ladenschluss soll Ländersache werden

BERLIN, 14. Februar. Die Bundesländer wollen künftig selbst über die Ladenschlusszeiten bestimmen. Vom Bund festgelegte, einheitliche Zeiten soll es demnach nicht mehr geben. Das sieht eine Initiative der Länder Saarland, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vor, der der Bundesrat am Freitag zustimmte. Gleichzeitig sprach sich die unions-dominierte Länderkammer gegen den Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) aus, der eine Ladenöffnung auch an Sonnabenden bis 20 Uhr ermöglichen will. An dieses Votum des Bundesrats ist die rot-grüne Regierung allerdings nicht gebunden. Sie kann ihre Pläne bei der zweiten Lesung mit der eigenen Bundestagsmehrheit durchsetzen. CDU, CSU und FDP treten für eine völlige Freigabe der Schlusszeiten von Montag bis Sonnabend ein.Gesetz total überholtDer Saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte bei der Bundesratssitzung, es habe sich gezeigt, dass es im Handel regional unterschiedliche Sonderprobleme wie die Öffnung in Innenstadt-Lagen gebe. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei deshalb weder nötig noch sinnvoll. Der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sieht durch die Initiative der Länder den Föderalismus gestärkt.Auch der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) warb für den Vorstoß. Das bisherige Ladenschlussgesetz sei total überholt, sagte ein Sprecher Rehbergers der Berliner Zeitung. Jedes Land solle die Zeiten so festlegen, wie es dies für sinnvoll hält. Nach dem Votum des Bundesrats werde der nächste Schritt ein eigener Gesetzentwurf der Länder sein. Die Initiative sei auch deshalb sinnvoll, weil sich der Bund in der Ladenschluss-Debatte nicht den Ärger mit den Gewerkschaften aufhalst. Unterstützung für den Vorstoß des Bundesrats kam von Seiten der Verbraucherschützer. Der Handelsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Manfred Dimper, sagte, grundsätzlich sei zwar eine bundeseinheitliche Regelung über eine generelle Freigabe des Ladenschlusses unter der Woche wünschenswert. Der Vorstoß des Bundesrats sei aber immer noch die zweitbeste Lösung und aus seiner Sicht sinnvoller als der Reformplan von Rot-Grün. "Das wäre auf jeden Fall eine Lösung, mit der Bewegung in die Debatte kommt", so Dimper.Kritisch äußerten sich hingegen SPD-Fraktion und Einzelhandel. Der SPD-Politiker Klaus Brandner sagte, der Handel habe ein Interesse daran, dass die Ladenschlusszeiten im ganzen Land einheitlich sind. Im Übrigen könnten unterschiedliche Regelungen in den Ländern auch verfassungswidrig sein. Es gehe in dieser Frage um die Gleichheit der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die das Grundgesetz vorschreibt. "Diese Gleichheit ist dann nicht mehr vorhanden", sagte Brandner. Er warb dafür, den Gesetzentwurf von SPD und Grünen rasch umzusetzen. Eine Ladenöffnung von Montag bis Sonnabend bis einschließlich 20 Uhr sei ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Bedürfnissen von Verbrauchern, Handel und Beschäftigten.Auch der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr, sprach sich für die Beibehaltung einer bundesweit einheitlichen Regelung aus. "Alles andere führt zu einem Flickenteppich und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen", sagte Pellengahr. So könne der Bundesrats-Vorstoß zum Beispiel ergeben, dass die Geschäfte in Potsdam in Zukunft früher schließen müssten als in Berlin.Verdi plant DemonstrationDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte unterdessen massiven Widerstand gegen die von Wirtschaftsminister Clement geplante Ausdehnung der Sonnabend-Verkaufszeiten an. Verdi werde auf die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen einwirken, um die Gesetzesänderung zu verhindern, sagte Vorstandsmitglied Franziska Wiethold. So seien Betriebsversammlungen im Beisein von Abgeordneten geplant. Anfang März solle zudem eine bundesweite Protestdemonstration in Berlin stattfinden. Grundsätzlich habe sich gezeigt, dass durch längere Öffnungszeiten keine neuen Jobs entstehen."Das wäre die zweitbeste Lösung. " M. Dimper, VZBV.BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Wann die Geschäfte in den Potsdamer Platz-Arkaden in Berlin schließen müssen, bestimmt zurzeit noch der Bund.