Zukunft des Lauschangriffs weiter unklar

BONN, 21.Januar. Der Rechtsausschuß des Bundesrates hat am Mittwoch den Ländern die Annahme des "Großen Lauschangriffs" empfohlen. Die Länderkammer wird am 6. Februar entscheiden, ob der Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt wird, um das Abhören von Privatwohnungen bei Strafverfolgung zu ermöglichen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat notwendig. Abgelehnt wurde die Änderung des Grundgesetzes im Rechtsausschuß vom SPD/CDU-regierten Land Bremen, von Hessen (SPD/Grüne) und von Schleswig-Holstein (SPD/Grüne). Sachsen-Anhalt (SPD/Grüne) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) enthielten sich der Stimme.Zuvor war über Änderungsanträge des Landes Rheinland-Pfalz abgestimmt worden, mit denen ein Beweiserhebungsverbot für diejenigen Berufsgruppen durchgesetzt werden sollte, die das Recht zur Zeugnisverweigerung haben. Außerdem sollte die Benachrichtigungspflicht für Betroffene strenger gefaßt, das Abhören nur bei "dringendem" Verdacht erlaubt und der Katalog von Straftaten, die ein Abhören rechtfertigen, nur mit qualifizierter Mehrheit erweitert werden können. Diese Anträge waren im Rechtsausschuß von elf Ländern abgelehnt worden. Dafür stimmten neben Rheinland-Pfalz auch Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Damit ist das Schicksal des heftig umstrittenen Lauschangriffs weiter unklar. Falls Bremen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zustimmen, scheitert die Grundgesetzänderung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) hat aber bereits erklärt, er wolle das Gesetz zwar möglichst verbessern, es aber nicht verhindern. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) hat sich bisher nicht festgelegt, ob er bei seiner grundsätzlichen Gegnerschaft gegen den Lauschangriff bleiben oder sich der Parteiräson unterwerfen will.Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) sieht hingegen keinen Spielraum für Nachbesserungen, wie sie Caesar und Scherf fordern. Der "Bonner Rundschau" sagte Kanther, die vom Bundestag verabschiedete Regelung sei "sachgerecht" und "rechtlich sauber".