BERLIN, 19. November. Der Bundesrechnungshof hat der rot-grünen Regierung ein miserables Zeugnis in der Finanzpolitik ausgestellt und noch stärkere Sparanstrengungen angemahnt. "Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes kommt nicht in dem notwendigen Maß voran", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde. Er bemängelte, dass fast drei Viertel der Steuereinnahmen des Bundes mittlerweile für Sozial- und Zinsausgaben aufgebracht werden müssen, während für Investitionen kaum noch Spielraum vorhanden sei. "Wir halten es nicht für richtig, dass unsere Generation auf Kosten der Kinder und Enkel lebt", kritisierte Engels. In der mittelfristigen Finanzplanung von 2004 bis 2006 fehlten noch immer mehr als zwölf Milliarden Mark, weitere "harte Einsparentscheidungen" seien unvermeidlich. 300 Seiten AnklageScharfe Kritik übte Engels am Ausgabenverhalten der Behörden des Bundes. Diese hätten im vergangenen Jahr trotz der Krise der öffentlichen Haushalte wieder Steuergelder in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro verschwendet. Dies sei zum Teil durch Unkenntnis, aber auch durch Sorglosigkeit und Schlamperei geschehen. In dem fast 300 Seiten starken Bericht werden 121 Fälle von Verschwendung aufgelistet, die meisten davon aus dem Verantwortungsbereich des Verteidigungs- und Finanzministeriums (siehe Kasten). Dem Bund der Steuerzahler, der in seinem Bericht regelmäßig auf eine Summe von 30 Milliarden Euro an verschwendeten Geldern pro Jahr kommt, warf Engels unseriöse Berechnungen vor. Für solche Zahlen gebe es keine konkreten Berechnungsgrundlagen, sondern nur Mutmaßungen von Beamten der Landesrechnungshöfe, die zum Teil aber schon seit Jahren nicht mehr im Amt seien. "Mir missfällt, wenn die gesamte Bundesverwaltung pauschal verurteilt wird", so Engels.Missfallen äußerte der oberste deutsche Rechnungsprüfer auch am Verhalten der Länder. Diese müssten genauso wie der Bund in vollem Umfang für das Einhalten der Euro-Stabilitätskriterien gerade stehen. Etwaige Sanktionszahlungen bei einem Verstoß gegen den Pakt sollten auf Bund und Länder aufgeteilt werden. Bislang muss der Bund alleine dafür gerade stehen. Wegen der schlechten Haushaltslage hatte die EU-Kommission am Dienstag ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.Grundstück zu teuer, Panzerabwehr veraltet // Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel verkaufte 1998 ein in seinem Wahlkreis liegendes munitionsbelastetes Militärgelände zur Errichtung des Freizeitparks "Legoland". Das Finanzministerium verpflichtete sich gegenüber dem Betreiber, die Sanierungskosten zu übernehmen, aber erst "nachdem die Erwerberin beim Bundesminister interveniert hatte", wie der Rechungshof schreibt. Dem Verkaufserlös von 8,6 Milliarden Euro standen so 16,1 Milliarden Euro für die Beseitigung der Altlasten gegenüber.Das Verteidigungsministerium entwickelte über zwei Jahrzehnte hinweg ein neues Raketensystem zur Panzerabwehr. Die Entwicklungskosten verschlangen in diesem Zeitraum 157 Millionen Euro. Am Ende der langen Entwicklungsphase stellte das Militär dann fest, dass das System in der Zwischenzeit veraltet war und den neuen militärischen Anfordernissen nicht mehr genügte. Auf die Einführung der Geräte wurde deswegen verzichtet, das Geld war umsonst investiert.Das Auswärtige Amt kaufte 1995 für die Deutsche Schule in Genua für 4,6 Millionen Euro ein Grundstück. Hinterher stellte sich heraus, dass für die zusätzliche Fläche gar kein Bedarf bestand, das Ministerium versuchte, das Grundstück wieder los zu werden. Bis heute ist das nicht gelungen. Einige Jahre zuvor hatte das Ministerium für das Goethe-Institut in Genua ein Haus für vier Millionen Euro gekauft. Der Wert des Hauses lag wegen Nutzungsbeschränkungen aber nur bei einer Million Euro, so dass "de facto mehr als drei Millionen Euro sprichwörtlich in den Sand gesetzt wurden", heißt es in dem Bericht.Die Finanzbehörden eines nördlichen Bundeslandes sagten im Rahmen einer Ausschreibung für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem einem Unternehmen Umsatzsteuerfreiheit zu, da der Ort der Leistung "das Weltall" sei, in dem keine Steuern erhoben werden. Ein Finanzamt aus dem Süden hielt in diesem Fall dagegen einen Teil der Lieferung für steuerpflichtig. Ein konkurrierendes Unternehmen kam deswegen nicht zum Zuge. Einnahmeausfall: 47 Millionen Euro. (jöm. )DPA/FRANK MÄCHLER Lachen auf Kosten der Steuerzahler: Ex-Finanzminister Theo Waigel (l. ) beim ersten Spatenstich für den Legopark Günzburg im Oktober 2000.