Autos ohne Kat - Verschrottung zur Jahrtausendwende

Bonn. ds Neuer Öko-Plan der Koalition: Im Jahr 2000 sollen in Deutschland nur noch schadstoffarme Autos fahren.Bonn will dabei mit einem Drei-Stufen-Paket aus emissionsbezogener Kfz-Steuer, Verschrottungs-Prämien der Industrie und Zulassungsbeschränkungen vorgehen, sagte Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU).Im Herbst wird ein Gesetzentwurf für eine schadstoffbezogene Kfz-Steuer vorgelegt. Er wird - möglicherweise schon ab Januar 1996 - saubere Autos steuerlich begünstigen, "Stinker" im Unterhalt teurer machen. Vorgesehen sind drei Klassen. Ausnahmegenehmigungen für die 1,3 Millionen zugelassenen Wartburg und Trabant soll es nicht geben.Gleichzeitig soll sich die Auto-Industrie nach dem Vorbild von Ford bereit erklären, Prämien für alle Kunden zu zahlen, die ihren alten Wagen gegen einen neuen mit Kat eintauschen. Ford bietet jetzt schon bis zu 3 000 Mark an, konnte so seinen Umsatz um 40 000 Verkäufe steigern.Bonn will als drittes Element im Kat-Paket ankündigen, daß ab dem Jahr 2000 keine Fahrzeuge ohne Abgasfilter mehr zugelassen werden. Wissmann rechnet damit, daß in der Folge umweltbelastende Altautos wesentlich schneller von den deutschen Straßen verschwinden als bisher angenommen. Ohne diese Maßnahmen würde sich ihre Zahl lediglich um 1,5 bis zwei Millionen jährlich reduzieren, was die Umstellung auf einen schadstoffarmen Autobestand bis zum Jahr 2005 verzögern würde.Die Vorlage des neuen Kfz-Steuer-Gesetzes durch Finanzminister Waigel im Oktober ist am Dienstag durch die Führung der Union abgesegnet worden. In Regierungskreisen heißt es, die FDP wolle mitmachen.Wesentlicher offener als noch vor einigen Wochen ist jetzt allerdings die Einführung einer Öko-Steuer auf den Verbrauch von Energie. Regierungskreise glauben nicht mehr, daß dies noch im Herbst in der Koalition durchsetzbar ist. Auch die Möglichkeit der Erhöhung der Mineralölsteuer scheint nicht mehr auf der Tagesordnung zu stehen. Da Deutschland schon jetzt die zweithöchsten Benzinsteuern in Europa habe, werde eine weitere Erhöhung "einen Tanktourismus ohne Grenzen" bringen.