Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Sie sehen den beschleunigten Bau militärischer Infrastruktur sowie eine Reform der Reserve vor. Reservistinnen und Reservisten sollen künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Die Sitzung fand im Bundesverteidigungsministerium statt, als Gast nahm Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Rutte, die Entscheidungen zeigten, dass Deutschland „sicherheitspolitisch Tempo“ in einer schwierigen Weltlage mache. Pistorius sprach von „einem wichtigen Signal“ angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr und „das gesamte Land“.

Ende der „doppelten Freiwilligkeit“

Bei der Reserve soll das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“ fallen. Bisher können Reservisten nur mit ihrer Zustimmung und der ihres Arbeitgebers herangezogen werden. Künftig sollen beide in der Regel lediglich eine Rückstellung beantragen können. Ausnahmen sind für Härte- und Sonderfälle vorgesehen.

Pistorius nannte als Ziel die Nato-Vorgabe, ab 2035 im Krisen- oder Kriegsfall 460.000 Soldaten bereitstellen zu können. Die Zahl der aktiven Soldaten soll von derzeit rund 185.600 auf mindestens 260.000 steigen. Bis 2033 sollen zudem rund 200.000 einsatzbereite Reservisten bereitstehen, bislang sind es 60.000. Ziel sei eine Reserve, „die auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe ihren Dienst versehen soll“, sagte Pistorius.

Schnellerer Bau von Kasernen und Depots

Der zweite Gesetzentwurf soll Bauvorhaben wie Kasernen, Munitionsdepots oder Anlagen für Waffensysteme beschleunigen. Vorgesehen sind Ausnahmeregelungen im Liegenschafts- und Umweltrecht. Über beide Entwürfe muss der Bundestag entscheiden.

Merz bekräftigte, Deutschland werde das Nato-Ziel, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, bereits 2029 erreichen. Rutte forderte die europäische Rüstungsindustrie auf, schneller zu produzieren: „Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken gebaut, wie von Streitkräften projiziert.“

Zusätzlich beschloss das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aktualisierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze, das bis 2027 umgesetzt werden soll. Damit soll laut Verteidigungsministerium die Versorgung von Zivilbevölkerung und Streitkräften in Krisen- und Kriegslagen gesichert werden. (mit AFP)