Bundesregierung nimmt im Innenausschuss Stellung

Telekom gab BKA Daten von Mitarbeitern

Sigrid Averesch
2 Min

BERLIN. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA hat das Bundeskriminalamt (BKA) von der Telekom Mitarbeiter-, aber keine Kundendaten erhalten. Dies teilte die Bundesregierung in der gestrigen Sitzung des Bundestagsinnenausschusses nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit. Das BKA habe auf der Suche nach Schläfern um die Daten gebeten, hieß es. Um welche Mitarbeiter es sich gehandelt hat und wie viele Daten erhoben worden sind, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) nicht mit. Die Daten seien 2003 gelöscht worden.Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, kritisierte den Vorfall. "Die Datenweitergabe erfolgte ohne ausreichende Rechtsgrundlage", sagte Piltz der Berliner Zeitung. Die Telekom hätte die Daten nicht herausgeben dürfen. "Der Vorgang bestätigt unsere Auffassung, dass die Rasterfahndung kein geeignetes Ermittlungsinstrument ist."Die FDP hatte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert, nachdem es Berichte über eine Rasterfahndung bei der Telekom gegeben hatte. Die Frankfurter Rundschau hatte Anfang April gemeldet, dass Millionen von Kundendaten der Telekom im Anti-Terrorkampf ohne rechtliche Grundlage gerastet worden seien.Das BKA hatte nach den Anschlägen im September 2001 die Länder bei der Rasterfahndung unterstützt und Daten unter anderem von Hochschulen erhalten. 8,3 Millionen Personen wurden von den Sicherheitsbehörden damals gerastert und Angaben über 19 000 Personen gespeichert. (sav.)

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