Bundesregierung scheitert mit Alternativkonzept

Kiew bleibt im Streit um Reaktoren hart

Gisbert Mrozek
2 Min

KIEW, 9. Juli. Die Ukraine hält an ihren Plänen fest, zwei neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Umweltminister Jürgen Trittin konnten bei ihrem am Freitag beendeten Besuch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma nicht von Alternativen überzeugen. Kutschma beharrte darauf, der Kredit von 1,7 Milliarden US-Dollar, den die G-7-Staaten der Ukraine 1995 zugesichert hatten, müsse wie vereinbart ausgezahlt werden. "Wenn die G-7 ihre Verpflichtungen erfüllen, können die Tschernobyl-Reaktoren im Jahre 2000 abgeschaltet werden", sagte Kutschma auf der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluß des Schröder-Besuches. Der Bundeskanzler betonte, die Abschaltung von Tschernobyl sei von "überragendem Interesse". "Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, wenn der Reaktor eines Tages in die Luft fliegt", sagte Schröder. Bis zum September müsse sorgfältig überprüft werden, ob die Ukraine tatsächlich alle Bedingungen für die Kreditauszahlung erfülle. Schröder versprach Kutschma, es werde keine Verzögerung durch Deutschland geben. Deutschland ist über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit 800 Millionen Mark an der Kreditvergabe beteiligt.Umweltminister Jürgen Trittin und Wirtschaftsminister Werner Müller haben somit vergeblich versucht, ihre ukrainischen Amtskollegen davon zu überzeugen, mit Finanzhilfe der G-7 ein Gasturbinenkraftwerk und ein Kohlekraftwerk mit einer Gesamtleistungsfähigkeit von 1 000 Megawatt zu bauen. Weitere 1 000 Megawatt sollten mit einem Energiesparprogramm gewonnen werden. Damit, so Trittin, wäre die Reaktorleistung der Atomkraftwerke in Rowno und Cmelnitzkij kompensiert worden. Der Vorschlag wurde allerdings von der ukrainischen Seite rundweg abgelehnt. Kutschma erinnerte daran, daß die Ukraine 1995 erst auf Betreiben westlicher Partner überhaupt darauf verzichtet habe, ein eigentlich von ihr geplantes Gaskraftwerk zu bauen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung habe damals ausdrücklich auf dem Bau von zwei Reaktoren bestanden, behauptet auch der ehemalige ukrainische Umweltminister Juri Kostenko. (Kommentar Seite 4, Seite 5)

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