Polnische Politiker sehen Berlin in der Pflicht

BRÜSSEL/BERLIN, 15. September. Polnische Politiker fordern von Deutschland, Klagen von Vertriebenen auf Eigentumsrückgabe zu verhindern. "Wir erwarten vom Kanzler, dass er dies als ein internes Problem Deutschlands anerkennt", sagte der EU-Abgeordnete und frühere Außenminister Bronislaw Geremek der Berliner Zeitung. "Wenn es Forderungen gibt, sollten sie von der deutschen Regierung befriedigt werden." Die Verärgerung über die angekündigten Klagen von Vertriebenen ist in Polen groß. Das polnische Parlament forderte am Freitag die eigene Regierung einstimmig auf, gegenüber Deutschland Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg geltend zu machen. Bronislaw Geremek bedauerte diesen Beschluss. "Doch die Antwort des polnischen Parlaments unterstreicht, dass man nicht Polen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machen kann."Der Konflikt werde "von Vorurteilen, Mangel an Vertrauen und von Ängsten" genährt, sagte Geremek. Die EU solle sich aber in den Streit "nicht einmischen. Das sollte zwischen Polen und Deutschen gelöst werden." In der Europäischen Kommission sieht man den Konflikt mit Sorge, aber derzeit keinen Grund zum Eingreifen. Staatspräsident Alexander Kwasniewski und Ministerpräsident Marek Belka haben mehrfach erklärt, keine Ansprüche gegenüber Deutschland geltend machen zu wollen. Polen hat 1953 auf Reparationen verzichtet. "Das ist aus völkerrechtlicher Sicht gültig", sagte Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz am Mittwoch im polnischen Radio. Er wolle jedoch eine Kommission einsetzen, die die Kriegsschäden zumindest beziffere. "Alle, die vergessen haben, was der Zweite Weltkrieg war und was die Folgen waren", wolle er auf diesem Wege daran erinnern. Auch im polnischen Parlament geht die Debatte weiter. Donald Tusk, Vizepräsident des polnischen Parlaments, sagte der Berliner Zeitung, die deutsche Bundesregierung sei für die gegenseitigen Reparationsforderungen zwischen Polen und deutschen Vertriebenen verantwortlich. Nach seinen Worten fehlt der Bundesregierung das Bewusstsein, dass sie für die entstandene Situation die volle Verantwortung trägt. Er verlangte, dass "die Deutschen ihre Ansprüche an Polen" zurücknehmen. Tusk kritisierte, die deutsche Politik gehe nicht gegen die Forderungen gegenüber Polen vor. "Regierung und CDU lassen es bei ein paar guten Worten und Erklärungen bewenden." Er lobte hingegen den Vorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die eine innerdeutsche Lösung für die Entschädigungsfrage angeregt hatte. Regierung und Opposition in Deutschland würden dies nur ablehnen, weil dies die Bundesrepublik zu teuer käme, bemängelte Tusk. Die Deutschen nähmen in Kauf, "dass Polen, wenn es eben so weit kommt, zu zahlen hat". "Halten die Deutschen die Forderungen aufrecht, muss die Antwort Polens zeigen, dass dies zum Nachteil Deutschlands ist", sagte Donald Tusk. "Eine Aufrechnung darf nicht dazu führen, dass Polen an Deutschland zahlt." Dass der Beschluss des Parlaments die deutsch-polnischen Beziehungen gefährden könnte, müsse man in Kauf nehmen, sagte Tusk. "Man stelle sich vor, es hätte jetzt nicht so eine Reaktion Polens gegeben. Dann wäre in ein, zwei Jahren die Lage viel schwieriger gewesen."------------------------------"Wenn es Forderungen gibt, sollten sie von der deutschen Regierung befriedigt werden." Ex-Außenminister Bronislaw Geremek