Trippelschritte in die Zukunft

BERLIN: Eigentlich könnte das Kabinett heute feiern, ein bisschen zumindest: Die Wirtschaftszahlen sind gut, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, angenehme Daten zur Halbzeit der Wahlperiode. Es wird wohl auch ein paar salbungsvolle Worte der Kanzlerin geben an diesem Morgen, ein paar mahnende vielleicht auch. Doch richtig feiern wird niemand wollen: Denn die Kanzlerin verabschiedet Arbeitsminister Franz Müntefering, der nach dieser seiner letzten Kabinettssitzung von Bundespräsident Horst Köhler seine Entlassungsurkunde erhält und ab sofort dann nur noch Bundestagsabgeordneter ist.Es wird auch sonst niemandem zum Feiern zu Mute sein: Die Stimmung in der Koalition ist so gespannt wie selten zuvor. Wüste Beschimpfungen haben sich die Koalitionspartner gegenseitig um die Ohren geworfen. Die SPD schalt die Kanzlerin wortbrüchig, die Union blieb etwas mäßiger im Ton, befand aber immerhin, dass die Sozialdemokraten in einer Verlierersituation seien beim Mindestlohn. Die Koalition hat sich in vergleichsweise unwichtigen Projekten wie dem Präventionsgesetz verhakt. Der Fortgang der Bahnreform ist offen.Die Schwierigkeiten haben ihren Grund nicht nur in inhaltlichen Differenzen, sondern vor allem in den herannahenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg, vor denen beide Seiten ihr Profil schärfen wollen. In allen drei Ländern regiert bislang die CDU. Schafft es die SPD, dies in einem Land zu ändern, ist es mit der machtbewussten Ruhe in der CDU vorbei. Schaffen die Sozialdemokraten noch nicht einmal einen Stimmengewinn, wird die Debatte um die Führungskraft von Parteichef Kurt Beck neu aufflammen.Weil die Umfragen weder CDU noch SPD ein Weiterregieren ohne den anderen prophezeit, wird die Koalition noch die nächsten zwei Jahre durchhalten müssen. Möglicherweise liegt es auch daran, dass einzelne Spitzenleute der Regierung zur Halbzeit wieder mildere Töne anstimmen. Innenminister Wolfgang Schäuble warnte vor zu radikalen Reformschritten - ganz im Sinne der SPD. "Wer zu schnell verändern will, kriegt eins auf die Nuss und erreicht gar nichts", sagte der CDU-Mann dem Magazin Capital. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, jene, die stets eine Beschleunigung des Reformzugs auf immer höhere Geschwindigkeiten forderten, kümmerten sich "nicht um die Wagons, die hinten vielleicht aus den Schienen springen". Politiker dürften aber Bürger mit Verlustängsten nicht ignorieren. Die Koalition werde sich aber gleichwohl jetzt nicht zur Ruhe setzen, versicherte Steinbrück. "Das Bild der Ermüdung hat mit der Realität nichts zu tun."Sie werden also noch das eine oder andere Projekt besprechen in diesem Kabinett, in dem ab sofort Außenminister Frank-Walter Steinmeier den neuen Vizekanzler gibt und Olaf Scholz den neuen Arbeitsminister. Große Reformen werden nicht mehr darunter sein.Von einer Politik der kleinen Schritte hat Angela Merkel vor zwei Jahren in ihrer ersten Regierungserklärung gesprochen. Demnächst werden es wohl nur noch Trippelschritte sein. (mit afö., doe., fr., fra., jöm.,sch., tms., zy.)------------------------------HALBZEITBILANZANGELA MERKEL, KANZLERINErfolge: Gute Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, viel Lob für ihre Arbeit als EU- und G-8-Präsidentin, neue Initiativen in der Klimapolitik: Das kann Angela Merkel auch als ihre Erfolge verbuchen.Misserfolge: Es gibt kein innenpolitisches Projekt, das mit ihrem Namen verbunden ist. In der Außenpolitik mehr Glanz als Substanz.Vorhaben: Die Koalition so nah wie möglich an den Wahltermin heranführen - oder vorher den optimalen Ausstiegszeitpunkt für die Union finden.Wunsch an die Kanzlerin: Koalitionsrunden nicht als nächtliche Krisensitzungen inszenieren. Wer tagsüber von neun bis 17 Uhr tagt, erzielt bessere Ergebnisse.BRIGITTE ZYPRIES, JUSTIZErfolg: Mit der Neuregelung des Unterhaltsrechts gelang der Ministerin eine wichtige Weichenstellung in der Familienpolitik. Kinder sind nunmehr als erste anspruchsberechtigt.Misserfolg: In diesem Jahr bekam sie zum zweiten Mal den "Big Brother Award" für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es sieht die Nutzung von Telefon-Verbindungsdaten zu Fahndungszwecken vor.Vorhaben: Neues Scheidungsrecht, das Ehepartner besser vor Vermögensverlust schützen soll.Wunsch an die Ministerin: Im Streit um die Online-Überwachung fest bleiben.URSULA VON DER LEYEN, FAMILIEErfolge: Elterngeld und Krippenausbau in der CDU/CSU durchgesetzt, Frauenpolitik ein neues Image gegeben, Betreuungsgeld ausgebremst.Misserfolge: Reform des Ehegattensplittings und Vereinfachung der Familienleistungen aufgegeben. Keine Impulse zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft.Vorhaben: Den Kinderzuschlag für Geringverdiener ausweiten und das Kindergeld für Mehrkindfamilien erhöhen.Wunsch an die Ministerin: Sie sollte endlich offen zugeben, dass sie ihren Spitzenjob auch ohne 12-Stunden-Tage im Büro und ohne Wochenendtermine geregelt kriegt. Das wäre ein gutes Signal für andere Frauen.PEER STEINBRÜCK, FINANZENErfolge: Haushaltskonsolidierung kommt dank Steuererhöhungen und Subventionsabbau voran, Unternehmenssteuerreform und Abgeltungsteuer bei Zinsen durchgesetzt, Erbschaftsteuerreform ist auf gutem Weg.Misserfolge: Musste sich immer wieder neuen Ausgabewünschen der Koalition beugen. Internationale Initiative für mehr Transparenz von Hedge-Fonds hat bisher nicht den gewünschten Erfolg.Vorhaben: Ausgeglichenen Haushalt im Bund bis spätestens 2011.Wunsch an den Minister: Sollte die These aufgeben, dass eine Steuervereinfachung in Deutschland gar nicht möglich ist.FRANZ MÜNTEFERING, ARBEIT UND SOZIALESErfolge: Vizekanzler auf Augenhöhe mit Merkel, starker Rückgang der Arbeitslosigkeit, Rente mit 67 durchgeboxt. Er ist aus einem ehrenwerten Grund zurückgetreten: um bei seiner kranken Frau zu sein.Misserfolge: Post-Mindestlohn gescheitert, verschleppte Niedriglohnreform. ALG I gegen seinen Willen verlängert.Vorhaben: Entscheidet Nachfolger Olaf Scholz. Kernthemen bleiben Mindestlöhne und Bonus für Arbeit.Wunsch an den Ex-Minister: Sollte als Abgeordneter für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege kämpfen.Sein Spruch vom SPD-Parteitag soll weiter gelten: "Es ist noch was da. Ich bin nicht ausgetrocknet."MICHAEL GLOS, WIRTSCHAFTErfolg: Kann gute Zahlen zum Wirtschaftswachstum vorweisen. Hat den Dumping-Preisen bei Lebensmitteln den Kampf angesagt.Misserfolge: Bekommt fortdauernde Preiserhöhungen bei Energie und Strom nicht in den Griff. Kann den ungeliebten Atomausstieg nicht rückgängig machen. Zeigt oftmals wenig wirtschaftspolitisches Know-How.Vorhaben: Muss hiesigen Energiemarkt neu ordnen und das Preiskartell der Anbieter durchbrechen.Wunsch an den Minister: Sollte in der Energie- und Klimapolitik weniger auf die großen Stromkonzerne hören.ULLA SCHMIDT, GESUNDHEITErfolge: Gesundheitsreform mit einer Reihe von Verbesserungen für Versicherte, Ärzte und Krankenkassen durchgesetzt. Pflegereform mit höheren Leistungen ist auf dem Weg.Misserfolge: Der zentrale Punkt der Gesundheitsreform, der Gesundheitsfonds, gilt als Flop. Finanzreform bei der Pflege gescheitert.Vorhaben: 2008 muss Schmidt erstmals einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz für die Krankenversicherung festlegen.Wunsch an die Ministerin: Das angespannte Verhältnis zur Union verbessern.ANNETTE SCHAVAN, BILDUNGErfolge: Hat durch ihre ruhige Art die belasteten Beziehungen zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik entkrampft. Sie hat ein höheres Bafög für Studenten gegen den Finanzminister durchgesetzt.Misserfolge: Kann mangels eigener Kompetenzen wenig in der Bildungspolitik tun. In der Forschungspolitik verheddert sie sich in unübersichtlichen Förderungsprogrammen. Von der Kür der Elitehochschulen bekam sie nur wenig Glanz ab.Vorhaben: Will die Forschung an ethisch umstrittenen Stammzellen erleichtern. Muss sich auf den Boom an den Hochschulen vorbereiten.Wunsch an die Ministerin: Mehr aus dem vielen Geld in ihrem Haushalt machen.FRANK-WALTER STEINMEIER, AUSSENErfolge: Hat seine Beamtenattitüde verloren, wurde zum Politiker; erweckte den todgeweihten EU-Reformvertrag gegen den Widerstand Polens zum Leben; verhalf den in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern diskret zur Freiheit.Misserfolge: Hat sich in der Außenpolitik nicht mehr gegen die Kanzlerin durchsetzen können; wo immer er hin wollte - Merkel war schon da.Vorhaben: Muss zeigen, dass er als Vizekanzler zum SPD-Gegenmodell zu Merkel taugt; will das iranische Atomprogramm verhindern.Wunsch an den Minister: Kürzere Sätze - Müntefering hat es vorgemacht.HORST SEEHOFER, LANDWIRTSCHAFTErfolge: Hat sich nach hartem Ringen in der Union zu einem realistischen Kurs in der grünen Gentechnik entschlossen.Misserfolge: Bekam Lebensmittelskandale nicht in den Griff. Kümmert sich nicht um den Verbraucherschutz. War mehr in der CSU-Parteizentrale unterwegs als im Ministerium.Vorhaben: Muss angesichts des Bio-Booms mehr Bauern für die Ökolandwirtschaft gewinnen.Wunsch an den Minister: Die Hörigkeit gegenüber der Bauernlobby beenden. Nicht nur die Interessen der eigenen Partei vertreten.WOLFGANG TIEFENSEE, VERKEHRErfolge: Authentischer Vertreter ostdeutscher Belange. Verteilt viel Geld für umweltbewusste Häuslebauer.Misserfolge: Ist mit der Bahnreform und der Privatisierung der Flugsicherung gescheitert. Konnte in der SPD Tempo 130 nicht verhindern. Hat wenig Rückhalt in seiner Partei.Vorhaben: Muss dafür sorgen, dass endlich auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.Wunsch an den Minister: Er sollte mehr Profil zeigen und nicht immer nur auf Bahn-Chef Mehdorn hören.H. WIECZOREK-ZEUL, ENTWICKLUNGSHILFEErfolge: Das Budget des Entwicklungshilfeministeriums weist den höchsten Zuwachs aller Ressorts auf: Es stieg 2007 um 324 Millionen Euro; 2008 sollen es rund 670 Millionen Euro mehr werden.Misserfolge: Deutschland schöne die Statistik, kritisieren Hilfswerke - durch Einrechnung erlassener Schulden.Vorhaben: Einsatz für den Klimaschutz: mehr Mittel im Kampf gegen Aids; 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2010.Wunsch an die Ministerin: Mehr Konsequenz beim Eintreten für die Trennung militärischer und ziviler Hilfe in Afghanistan.WOLFGANG SCHÄUBLE, INNENErfolge: Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz zerschlugen im September dieses Jahres eine mutmaßliche Terrorzelle in Deutschland.Misserfolge: Das Waffenrecht konnte er nicht so verändern, wie er wollte. Und die Online-Durchsuchung konnte er auch noch nicht durchsetzen.Vorhaben: Das Bundeskriminalamt soll noch mehr Befugnisse bekommen.Wunsch an den Minister: Sollte als Verfassungsminister öfter an das Grundgesetz denken und nicht nur immer daran, mit welchen neuen Gesetzen die innere Sicherheit zu vervollkommnen ist.FRANZ JOSEF JUNG, VERTEIDIGUNGErfolg: Anders als seine Vorgänger hat Jung ein Weißbuch vorgelegt, in dem er sicherheitspolitische Ziele definiert. Es ist schwammig, aber zumindest eine Diskussionsgrundlage.Misserfolg: Sein Beharren, entführte Flugzeuge im Notfall abschießen zu lassen, empört Verfassungsrechtler wie Soldaten und wird selbst in der Union als nicht hilfreich angesehen.Vorhaben: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben Thema. Die Erhöhung des Wehrsolds um zwei Euro pro Tag will Jung noch durchs Parlament bringen.Wunsch an den Minister: Weniger Phrasen, mehr Inhalte.SIGMAR GABRIEL, UMWELTErfolge: Hat den Klimaschutz popularisiert, in der Wirtschaft salonfähig gemacht. Ist grüner als die Grünen.Misserfolge: Drückt sich vor unpopulären Entscheidungen beim Tempolimit, der Dienstwagenbesteuerung, der Flugticketabgabe oder bei harten Emissionsgrenzwerten für Autos.Vorhaben: Muss vor der Bali-Konferenz ein ehrgeiziges Klimaschutzpaket durchs Kabinett bringen.Wunsch an den Minister: Mehr Durchsetzungsvermögen gegenüber der Industrie zeigen.THOMAS DE MAIZIèRE, KANZLERAMTErfolge: Er ist ein lautloser und effizienter Manager der Regierungsgeschäfte. Probleme, die auf seinem Tisch landen, werden meist gelöst.Misserfolge: Die Affären aus seiner Regierungszeit in Sachsen verfolgen ihn auch im Kanzleramt.Vorhaben: Innenminister der nächsten Bundesregierung werden. Oder Ministerpräsident in Sachsen.Wunsch an den Amtschef: Die Regierungsgeschäfte so lange wie möglich aus den aufziehenden Wahlkämpfen heraushalten. Noch ein paar Probleme lösen: Bahnreform, Mindestlöhne...Foto: (16)------------------------------Foto: Wolken, Regen, Sonne über dem Reichstag - ganz so wie in der Koalition.