Bundesregierung will überhöhte Gehälter angleichen

Europa-Beamte kassieren kräftig ab

Dietmar Seher Bonn
2 Min

Krach um die Gehälter bei EU, UNO und NATO: Bonn hält sie für viel zu hoch. Deutschland will bei der Festsetzung künftig mehr mitredenDas deutsche und das europäische Patentamt liegen in München fast nebeneinander. Und doch sind es zwei verschiedene Welten: Der Bote in der Bundesbehörde verdient nur halb so viel wie sein Kollege in der europäischen Beamtenburg Jetzt gibt es deswegen Ärger. In einem internen Bericht an den Haushaltsausschuß bestätigt die Bundesregierung: In der EU-Administration liegen die Netto-Bezüge um 100 Prozent, bei anderen internationalen Organisationen immerhin noch um 80 Prozent über den vergleichbaren Nettogehältern des deutschen öffentlichen Dienstes Gerade am Beispiel der Europäischen Union ist aber zu sehen, wie wenig Einfluß nationale Regierungen darauf haben. Die Europäische Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für die Tarife. Bei der großen Regierungskonferenz 1996 will Bonn "in Abstimmungen mit anderen Ländern" deswegen neue europäische Beamtentarife durchsetzen. Die Steigerungsraten der EU-Gehälter sollen danach künftig geringer ausfallen, so daß langsam eine Anpassung an die nationalen Gehälter erzielt wird Dabei sind neue, hohe Lohnkosten schon absehbar: Die Einkommen der Bediensteten des neuen Europäischen Währungsinstituts (EWI) in Frankfurt am Main sind bereits festgesetzt - nach EU-Beamtenrecht Die Verhandlungen könnten indes schwierig werden. Denn auch Staatsdiener, die in deutschem nationalen Auftrag ins Ausland gehen und dort an Botschaften oder internationalen Behörden arbeiten, bekommen kräftige Aufschläge So kassieren nach dem Bundesbesoldungs-Anpassungsgesetz vom August Top-Beamte bis zu 10119 Mark monatlichen "Auslandszuschlag". Geht die Familie mit, erhält diese als "Auslandskinderzuschlag" noch einmal bis zu 575 Mark pro Kind draufgezahlt. +++

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