Die Bundesschülerkonferenz (BSK) hat sich hinter die Forderungen der für den 31. Oktober geplanten „Gen Z“-Proteste gestellt. „Dazu gehören unter anderem bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und ein Bildungssystem, das allen jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Chancen bietet“, sagte Isabelle Seltenreich, Mitglied des Bundessekretariats der BSK, der Rheinischen Post. Die Proteste bewerte die BSK „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“.

Gewalt

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Aufrufe aus zwei Initiativen

Hinter den Protestaufrufen stehen die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Gen Z steht auf“. Als Anliegen nennen sie unter anderem Bildung, bezahlbares Leben, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungerechtigkeit, die Ablehnung einer möglichen Wehrpflicht sowie den Klimawandel. „Gen Z regelt“ fordert zudem ein Vorgehen gegen „kaputte Schulen“.

Nach Angaben von „Gen Z regelt“ sind Aktionen in mehr als 20 Städten geplant, darunter Berlin, Leipzig, Dresden, Erfurt, Magdeburg, Köln, Frankfurt am Main, Hamburg und München. „Gen Z steht auf“ ruft unter anderem zu einer Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor auf. Bundesweit werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Als „Generation Z“ werden junge Menschen bezeichnet, die je nach Definition zwischen 1995 und 2010 geboren wurden.

Initiatoren betonen Gewaltfreiheit

„Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte der Mitinitiator von „Gen Z steht auf“, Akram Selo, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um eine friedliche Demonstration. Auch „Gen Z regelt“ erklärt auf ihrer Internetseite, sich „gegen jede Form von Gewalt“ zu stellen. Vorbild sind die in Frankreich von Schülern gestarteten Proteste, die sich zuletzt auf weitere Themen ausgeweitet hatten. Am vergangenen Wochenende beteiligten sich dort landesweit hunderttausende Menschen, dabei kam es auch zu schweren Ausschreitungen.

Das Bundesinnenministerium verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Es gebe eine gewaltbereite extremistische Szene, die solche Proteste nutze, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Der Verfassungsschutz werte einschlägige Internetportale aus. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin sprach von einer „Großdemolage", auf die sich die Sicherheitsbehörden vorbereiteten.

Der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete im Sender Welt TV Sozialproteste gegen die Regierungspolitik als legitim, forderte jedoch Gewaltfreiheit. Bartsch warf der Bundesregierung vor, ein Klima zu schaffen, in dem Sozialproteste gedeihen könnten.