Bundessteueramt statt Kleinstaaterei

Die Diagnose des Gutachters war eindeutig: Der Beamte leide an einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung" und an "chronischen Anpassungsstörungen" Kurz gesagt: Der Mann ist verrückt. So verrückt, dass das Land Hessen den Steuerfahnder Rudolf Schmenger und drei seiner Kollegen, die ähnlich begutachtet wurden, wegen Dienstunfähigkeit zwangsweise in Pension schickte. Zuvor hatten diese Beamten jahrelang Fälle gegen Großbetrüger und Banken geleitet und hinterzogene Steuern in Millionenhöhe einkassiert.Die Opposition in Hessen hegte den Verdacht, dass es bei dem Gutachter nicht mit rechten Dingen zuging, denn die Top-Beamten machten so gar nicht den Eindruck, krank zu sein. Der Vorwurf: Das Finanzministerium habe reiche Steuerflüchtlinge schonen wollen, doch dabei hätten die eifrigen Beamten gestört. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages konnte das zwar nicht mit Sicherheit belegen. Aber es gibt neue Indizien: So wurde jetzt der Autor des Gutachtens von einem Gericht zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verurteilt, weil die Expertise fehlerhaft gewesen sei.Unstrittig ist, dass Steuerpolitik Standortpolitik ist. Aber auch die Frage, wie das Steuerrecht vor Ort durchgesetzt wird, dürfte Standortpolitik sein. Darauf deutet nicht nur der Fall in Hessen hin. Ein Landesfinanzminister berichtete vor einiger Zeit in kleinem Kreis, wie kritische Steuerfälle auf dem "kleinen Dienstweg" gelöst werden, um ja keine vermögenden Steuerzahler und deren Firmen zu verprellen. Dabei ist der Schaden, der den öffentlichen Haushalten aus Steuerhinterziehung und Steuerbetrug entsteht, immens. Die Deutsche Steuergewerkschaft beziffert ihn auf jährlich 60 bis 70 Milliarden Euro bundesweit.Angesichts der enormen Staatsverschuldung in Folge der Wirtschaftskrise kommt es auf jeden Steuer-Euro an. Das gilt umso mehr, als die schwarz-gelbe Koalition die Steuern in dieser Wahlperiode um fast 30 Milliarden Euro senken will. Allerdings wäre es falsch zu behaupten, der Staat tue gar nichts gegen die Steuerhinterziehung. So ist es auch dem Einsatz von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu verdanken, dass Fluchtgelder nicht mehr so leicht wie früher in der Schweiz oder in Lichtenstein versteckt werden können.Doch der Fall Hessen zeigt, dass ein Projekt wieder auf die Tagesordnung muss: Die Schaffung einer zentralen Bundessteuerverwaltung. Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte das bereits vor mehr als fünf Jahren bei den Arbeiten am ersten Teil der Föderalismusreform vorgeschlagen, um die Kleinstaaterei beim Steuervollzug endlich zu beenden. Obwohl es öffentlich nie gesagt wird, ist das Ziel einer derartigen Reform natürlich auch die Verhinderung einer regionalen Standortpolitik der besonderen Art.Doch die Bundesländer bremsten damals Eichel aus, weil sie auf Macht und Einfluss nicht verzichten wollten. Auch Steinbrück scheiterte in der letzten Wahlperiode, obwohl er seine Forderung mit Gutachten unterlegte: Die Länder würden zu wenige Betriebsprüfer einsetzen und damit in erheblichem Umfang auf Steuereinnahmen verzichten, so der Vorwurf, den unter anderem auch der Bundesrechnungshof erhoben hat. Eine zentrale Steuerverwaltung würde dagegen verschiedenen Schätzungen zufolge Effizienzgewinne von bis zu acht Milliarden Euro bringen. Geld, auf das der Staat nicht verzichten sollte.