Bundestag nimmt EU-Verfassung an / Schröder und Merkel loben Vertragswerk / 23 Gegenstimmen

Ja zu Europa

Rouven Schellenberger
3 Min

BERLIN, 12. Mai. Gerhard Schröder liebt die Ausflüge ins große Europa. Auf diesem Terrain fühlt sich der Bundeskanzler besonders wohl, hier muss er die Attacken der Opposition am wenigsten fürchten. Am Donnerstag im Bundestag war es wieder einmal soweit. Vor der nie gefährdeten Zustimmung des Parlaments zur Verfassung der Europäischen Union schlug Schröder einen weiten Bogen, blickte zurück auf die Geschichte der EU, auf ein Europa, das - wie Schröder sagte - aus der Not geboren wurde. Man dürfe bei der Bewertung der Verfassung nicht "kleinlich auf jedes Detail starren", mahnte Schröder und bezeichnete das Vertragswerk als alternativlos: "Wer mehr Demokratie will in Europa, muss für diese Verfassung stimmen."569 von 594 Abgeordneten folgten der Aufforderung des Kanzlers, 23 stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Vor allem aus dem Lager der Union kamen viele Widerständler, obwohl CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber der Verfassung trotz kleinerer Bedenken zustimmten. Nach den jüngsten Zugeständnissen der Bundesregierung an die Länder gilt auch die Zustimmung des Bundesrates am 27. Mai als sicher. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein entsprechendes Begleitgesetz, das beiden Kammern in europäischen Angelegenheiten mehr Mitsprache sichern soll.Wie Schröder lobte auch Merkel die Verfassung für die Fortschritte in der EU-Außenpolitik und klarere Zuständigkeiten. "Ich kann aus vollem Herzen Ja sagen, auch wenn mir nicht alles gefällt", sagte Merkel im Bundestag. Vor allem der fehlende Gottesbezug in der Verfassung macht CDU und CSU zu schaffen. "Ein klarer Gottesbezug hätte uns geholfen, unsere Identität klarer zu definieren", sagte Merkel.Stoiber nutzte die Gelegenheit, um für den Fall eines Regierungswechsels eine neue Gangart in Sachen Europa anzukündigen. "Wir werden im Rahmen der legalen Möglichkeiten alles tun, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei niemals stattfinden wird", sagte der CSU-Chef, der zugleich die Nein-Sager der Unionsfraktion in Schutz nahm. "Wer die Bürger gewinnen will, darf nicht mit pathetischer Geste Bedenken als kleinlich wegwischen", suchte Stoiber den Widerstand aus den eigenen Reihen zu rechtfertigen - ein Kunststück, das ihm nicht so recht gelingen mochte.Peter Gauweiler (CSU), der wohl prominenteste Nein-Sager, gab sich weiter kampfeslustig. Das Grundgesetz werde durch die EU-Verfassung zur Disposition gestellt, schimpfte Gauweiler und kündigte den erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Seine erste Beschwerde zum Stopp der EU-Verfassung war im April gescheitert, da das Gesetz noch nicht rechtskräftig war. Ein anderer Skeptiker ließ sich von Außenminister Joschka Fischer höchstselbst überzeugen: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele stimmte doch noch mit Ja.------------------------------"Die Verfassung ist das vorläufig krönende Werk der politischen Arbeit von zwei oder drei Generationen."Gerhard Schröder------------------------------569 Abgeordnete des Bundestages steckten am Donnerstag die blaue Karte in die Wahlurne und stimmten damit für die Ratifizierung der EU-Verfassung.

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