Der Bundestag hat das Ende des Bürgergelds beschlossen. Gut drei Jahre nach dessen Einführung tritt am 1. Juli die sogenannte neue Grundsicherung in Kraft, die rund fünf Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Das Gesetz sieht strengere Vermögensregeln, härtere Sanktionen bei Pflichtverstößen und kürzere Schonfristen bei Wohnkosten vor – die Regelsätze bleiben hingegen unverändert.
Vor der Abstimmung lieferten sich die Fraktionen eine hitzige Debatte über Sinn und Ausrichtung der Reform. SPD-Abgeordneter Jens Peick betonte, es gehe der schwarz-roten Regierung darum, „Menschen in Arbeit zu bringen". Die Reform sei kein großer Systemwechsel, sondern ein „Nachschärfen". Peick stellte klar: „Wer sich an die Regeln hält, für den ändert sich nichts." Wer hingegen „ein Bild vom Untergang des Sozialstaats" zeichne, mache sich „des Populismus schuldig".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumte ein, beim Bürgergeld sei „etwas aus dem Lot geraten". Die neue Grundsicherung werde das System wieder gerechter machen. Scharfe Kritik kam dagegen von den Grünen: Der Abgeordnete Timon Dzienus bezeichnete die Reform als „unsozialen Mist" und warf der Regierungskoalition ein „Grundmisstrauen gegen die Bevölkerung" vor. Die CDU mache ständig einzelne Bevölkerungsgruppen für Probleme im Land verantwortlich. Auch die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy äußerte Zweifel, ob die Reform tatsächlich mehr Menschen in Arbeit bringe. Sie kritisierte fehlende Vorab-Prüfungen von Auslandsvermögen.
Strengere Regeln bei Vermögen, Miete und Sanktionen
Im Detail bringt die neue Grundsicherung mehrere Verschärfungen. Beim Vermögen fällt die bisherige Karenzzeit mit einem pauschalen Schonvermögen von 40.000 Euro pro Person im ersten Jahr ersatzlos weg. Stattdessen wird das Schonvermögen nach Alter gestaffelt: Unter 30-Jährige dürfen nur noch 5000 Euro behalten, ab 31 Jahren sind es 10.000 Euro, ab 41 Jahren 12.500 Euro und ab 51 Jahren maximal 20.000 Euro. Jüngere Leistungsbeziehende müssen ihr Erspartes damit deutlich schneller aufbrauchen.
Auch bei den Wohnkosten gelten kürzere Fristen. Angemessene Miet- und Heizkosten werden zwar weiterhin übernommen, doch wer in einer zu großen oder zu teuren Wohnung lebt, muss künftig schneller umziehen. Die bisherige zwölfmonatige Schutzzeit entfällt. Eine Ausnahme gilt nur für Familien mit Kindern: Dort werden in den ersten zwölf Monaten bis zum 1,5-Fachen der als angemessen geltenden Miete erstattet.
Die Regelsätze selbst bleiben dagegen unangetastet: Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro monatlich, jeder Partner 506 Euro, Kinder je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Bei den Sanktionen verschärft der Gesetzgeber den Ton erheblich. Während bisher bei versäumten Jobcenter-Terminen zunächst zehn Prozent und schrittweise bis zu 30 Prozent gekürzt wurden, kann das Jobcenter die Leistung künftig sofort um 30 Prozent – also rund 169 Euro monatlich – und das bis zu drei Monate lang kürzen. Dasselbe gilt für Empfänger, die eine Weiterbildung abbrechen oder sich nicht um Arbeit bemühen. Wer drei Termine beim Jobcenter versäumt, verliert den Anspruch auf Leistungen vollständig. Bei Alleinstehenden können dann sogar die Mietkosten gestrichen werden – nicht jedoch, wenn Kinder oder andere Familienmitglieder in der Wohnung leben.
Gleichzeitig sieht das Gesetz Schutzklauseln vor: Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Schwierigkeiten haben, Termine wahrzunehmen, sollen nicht pauschal sanktioniert werden. Jugendliche in schwierigen Lebenslagen sollen zudem intensiver betreut werden.
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