Das Grundgesetz schützt auch die Tiere

BERLIN, 17. Mai. Als erstes europäisches Land nimmt Deutschland den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung auf. Nach mehr als zehnjährigem Streit beschlossen am Freitag Abgeordnete aller Parteien mit breiter Mehrheit des Bundestages, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Der Artikel 20 a wird nun um drei Worte ergänzt. Der Staat schützt demnach die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Die Neuregelung soll im Sommer umgesetzt werden, wenn der Bundesrat zugestimmt hat. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte in der Debatte, mit der Verankerung im Grundgesetz bekomme der Tierschutz "ein ganz neues Gewicht". Deutschland werde damit Vorreiter in der EU. Die Verfassungsänderung sei jedoch "erst der Anfang". Es gebe immer noch zu viele vermeidbare Tierversuche und zu lange Tiertransporte. Die Grundgesetzänderung war in den vergangenen Jahren mehrfach an der Ablehnung der Union gescheitert. Erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schächten, das in Einzelfällen das Schlachten von Tieren ohne Betäubung erlaubt, hatten CDU und CSU im Januar eingelenkt. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Freiherr von Stetten verwies am Freitag jedoch erneut darauf, dass Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze habe und dies eigentlich ausreichend sei. Mit ihrem Umschwenken folge die Union dem Wunsch ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU). Von Stetten warnte zugleich vor weiteren Beschränkungen für Landwirte und für die Forschung, die zur Abwanderung von Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen führen könnten. Tierschützer und Tierversuchsgegner begrüßten den seit Jahren geforderten Bundestagsbeschluss und verlangten die konsequente Umsetzung. Industrielle Tierhaltung etwa sei ein klarer Verstoß gegen das neue Staatsziel, sagte der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel. Der Bauernverband forderte, die Politik müsse nun für vergleichbare Tierschutzstandards in der EU eintreten.Leitartikel Seite 4