Bundestagsdebatte über Rechtsextremismus: Jetzt müssen Taten folgen

Rechtsterrorismus

Nach Hanau: Schäuble verlangt Aufrichtigkeit vom Staat

Man sah den Bundespräsidenten. Er war nicht gekommen, um zu sprechen, sondern, um zuzuhören und saß die gesamten anderthalb Stunden der Debatte auf der Besuchertribüne. Sein Gesicht war unbeweglich und so war es unmöglich zu erkennen, was er wohl dachte. Aber er war da. Auch die Bundeskanzlerin war da. Auch sie sprach nicht, sondern hörte zu. Und ausgerechnet sie, die sonst so stoisch wirkt, zeigte ein Minenspiel. Während der Rede des iranischstämmigen FDP-Abgeordneten Bijan Djir-Sarai nickte sie sogar. Ganz leicht, aber es war doch deutlich zu sehen. Horst Seehofer wirkte sogar richtig mitgenommen, als er den Reden der AfD-Abgeordneten folgte.

Vielleicht sind das alles Zeichen, die man nicht überbewerten sollte, aber es hatte am Donnerstag doch den Anschein, als habe bei vielen Politikern ein echtes Umdenken eingesetzt. Keine Relativierung rechter Gewalt mehr, keine Betroffenheit über sogenannte Einzeltäter. Stattdessen klare Worte, wo die Gefahr liegt: Rechts nämlich. Jetzt muss das kommen, was die Angehörigen der Toten von Hanau zu Recht fordern: Taten. Ausgerechnet der Innenminister blieb da leider vage. Es war die Justizministerin, die der Bedrohung den Kampf ansagte. Das ist nicht nichts, aber noch nicht genug.