Thierse fordert Nein zum Krieg

BERLIN/ROM 13. Januar. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat das Nein der SPD zu einem möglichen Irak-Krieg bekräftigt. "Alles was in den letzten Tagen und Wochen passiert ist, hat kein neues Argument dafür geliefert, dass das Problem Saddam Hussein durch Krieg zu lösen ist", sagte Thierse der Berliner Zeitung. Dies sei die Grundposition der SPD wie ihres Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach ihr werde sich auch das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat richten. "Dies ist eindeutig so, da muss man niemanden öffentlich auffordern."Thierse wandte sich damit gegen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der in einem Interview Schröder vor allem mit Blick auf mögliche Stimmengewinne der PDS vor einem Kurswechsel in der Irak-Politik gewarnt hatte. "Es geht eben nicht um eine taktische Frage. Es ist eine Frage von Grundüberzeugungen und eine Frage der politischen Einschätzung", betonte Thierse. Zuvor hatte Regierungssprecher Bela Anda die Stolpe-Äußerungen kritisiert. Solange niemand wisse, was wann im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung stehe, würden sich jegliche Empfehlungen oder Ermahnungen verbieten. Der Kanzler habe schon vor der Fraktion sehr deutlich darum gebeten, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. Schröder habe weiterhin die Hoffnung, dass dieser Appell von allen gehört worden sei. Der SPD-Landesgeschäftsführer in Brandenburg, Klaus Ness, äußerte allerdings Sympathie für den Vorstoß des Verkehrsministers. "Stolpe hat schon immer ein gutes Gefühl für den Osten gehabt."Die Grünen warnten vor einem Hineinschlittern in den Irak-Konflikt auf Grund der Entsendung der US-Truppen in die Region. "Es darf keinen Automatismus durch den Militäraufmarsch geben", heißt es in einer Resolution, die der Grünen-Parteirat einstimmig fasste. Ziel deutscher Politik bleibe, den Irak ohne militärische Gewalt zum Verzicht auf Massenvernichtungsmittel zu zwingen. Außenminister Joschka Fischer nahm an der Abstimmung teil.Mit der Resolution hätten die Grünen "als Speerspitze der Friedensbewegung" ein Signal setzen wollen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. In den bevorstehenden Wochen seien "auch in unserem Land sichtbare Friedensaktivitäten wichtig, in denen sich der gesellschaftliche Wille zu einer friedlichen Lösung ausdrückt", heißt es in der Resolution. Dazu wird auf eine für den 18. Januar in Washington geplante große Demonstration gegen den Krieg verwiesen. Am 15. Februar plant die Friedensbewegung in Berlin eine zentrale Veranstaltung.In seiner bislang schärfsten Stellungnahme zum Irak-Konflikt hat Papst Johannes Paul II. am Montag einen möglichen Krieg gegen Bagdad scharf verurteilt. "Nein zum Krieg!", sagte der Kirchenführer bei einem Diplomatenempfang im Vatikan. "Krieg ist niemals ein unabwendbares Schicksal. Krieg bedeutet immer eine Niederlage für die Menschheit." Die UN-Waffeninspektoren in Irak brauchen nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA noch mehrere Monate für ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen. Angesichts des auf Hochtouren laufenden US-Truppenaufmarschs in der Golfregion forderte IAEA-Chef Mohamed el Baradei von Irak eine aktive Zusammenarbeit. Bislang habe Bagdad nur passiv kooperiert. Kommentar Seite 4, Politik Seite 7"Nein zum Krieg! Krieg bedeutet immer eine Niederlage der Menschheit. " Papst Johannes Paul II.