"DDR-Aufarbeitung ist nötig und wichtig"

BERLIN, 22. Dezember. Die Gauck-Behörde muß ihre Arbeit zur Aufklärung der Stasi-Machenschaften nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) noch lange fortsetzen. Die Behörde werde noch "eine unbekannte Zahl von Jahren" in der jetzigen Stärke weiterarbeiten, betonte Thierse nach einem Gespräch mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck. Thierse besuchte am Dienstag die Gauck-Behörde sowie die neugegründete Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin. Angesichts der jüngsten Forderungen aus der PDS nach einem Schlußstrich unter die DDR-Vergangenheit und nach Entschädigung für verurteilte DDR-Funktionäre wolle er mit diesem Besuch wenige Wochen nach seinem Amtsantritt deutlich "ein Signal setzen", sagte Thierse. Die Fortsetzung des Aufarbeitungsprozesses sei notwendig und wichtig. Der Bundestagspräsident sprach sich grundsätzlich für die Beibehaltung der Regelanfrage im Öffentlichen Dienst aus. Dabei müßten acht Jahre nach der Vereinigung allerdings Differenzierungen möglich sein, bemerkte Thierse. Für Bewerber eher unbedeutender Stellen könnte auf weitere Nachfragen bei der Gauck-Behörde nach der Erstauskunft verzichtet werden, schlug er vor. Da in den Anfangsjahren der Gauck-Behörde die Unterlagen nur sehr unvollständig erschlossen waren, werden Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst oft mehrfach überprüft. "Je höher das zu besetzende Amt ist, desto strenger muß jedoch überprüft werden", forderte Thierse. Das gelte auch für Landtagsabgeordnete, sagte er mit Blick auf die Aufhebung der Regelanfrage in Mecklenburg-Vorpommern.Er sei mit der PDS für eine differenzierte Beurteilung einer IM-Tätigkeit, sagte Thierse. Die PDS fordere jedoch eine konsequenzenlose Behandlung der Stasi-Zuträger, die selbst bei schwerer Verstrickung in ihren Ämtern bleiben sollen. Dies sei nicht hinnehmbar. Joachim Gauck sprach angesichts der jüngsten Schlußstrich-Forderungen der PDS von einer "neuen Schamlosigkeit". "Wenn Entschädigung verlangt wird für die wenigen verurteilten Träger der SED-Diktatur, müssen wir uns rechtzeitig wehren", sagte Gauck. Thierse und Gauck forderten zudem die USA und Rußland auf, Stasi-Unterlagen, die nach der Wende in diese Länder gelangten, zurückzugeben. Beim Besuch der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur würdigte Thierse die Arbeit der etwa 80 Aufarbeitungs- und Opferinitiativen. Ob es gelinge, zu ihrer Finanzierung auch das ehemalige SED-Vermögen heranzuziehen, sei ungewiß. Der Stiftungsratsvorsitzende Markus Meckel (SPD) erklärte, der Etat der Stiftung werde von 4,7 Millionen 1999 auf 7,5 Millionen im Jahr 2001 wachsen. Die neue Regierung werde die Rehabilitationsgesetze für Opfer des SED-Regimes verbessern, kündigte Meckel an. Das betreffe vor allem die Kapitalentschädigung und die Anerkennung von Gesundheitsschäden.