"Diese Demos sind keine Eintagsfliegen"

Herr Bundestagspräsident, wie würden Sie Hartz IV erklären?Das ist schwierig, weil die Reform noch gar nicht in Kraft ist. Gegenwärtig dominieren Ängste und Besorgnisse. Deshalb müssen wir über die Gründe und Ziele der Reform und über ihren Inhalt so sachlich und differenziert wie möglich reden.Gerne.Begonnen hat alles mit dem Skandal, dass die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitslose hauptsächlich verwaltet und selten energisch vermittelt hat. Deutschland gibt für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit mehr aus als andere europäische Länder, hat aber weniger Erfolg. Seit 30 Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland! Das Ziel muss also die Verringerung von Arbeitslosigkeit und die bessere Betreuung der Betroffenen sein. Was ist bislang schief gelaufen in der Kommunikation?Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensiv Sachinformation betrieben. Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen.Viele Details galten für die Empfänger von Sozialhilfe schon lange. Nur hat sich niemand dafür interessiert.Ich glaube, die Sozialhilfeempfänger waren ein gröblichst vernachlässigter, missachteter Teil dieser Gesellschaft. Unter moralischen Gesichtspunkten ist der wichtigste Vorzug der Hartz-Reform, dass die Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslosen ins Zentrum gesellschaftlicher sozialer Anstrengungen geraten. Kann eine Partei, die selbst so sehr leidet unter dieser Reform, diese überhaupt offensiv vertreten?Ich glaube ja. Der Umstand, dass die SPD darunter auch leidet, zeigt ja, dass sie nicht die brutale, sozial unempfindliche Partei ist, als die sie von Kritikern beschimpft wird.Die Menschen im Osten gehen dennoch gegen die SPD auf die Straße. Wie soll die Partei damit umgehen?Es ist falsch, die Menschen dafür zu beschimpfen, dass sie demonstrieren. Wir müssen sie mit ihren Unsicherheiten und Ängsten ernst nehmen. Es ist verständlich, Angst und Wut hinauszuschreien und Forderungen zu stellen. Allerdings: Die Enttäuschung könnte dann besonders groß sein, wenn die Forderungen allzu illusionär wären.Sind sie das?Ich wünsche mir sehr, dass auch die Ostdeutschen nicht immer nur nach Westdeutschland blicken, sondern auch in Länder, die die gleiche Vorgeschichte haben: Polen, Tschechien oder die Slowakei. Wir brauchen diesen doppelten Maßstab, um die Größe der wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Umbaus und die Schwierigkeiten ihrer Lösung begreifen zu können.Warum sind die Proteste im Osten so viel stärker als in den ärmsten Regionen des Westens?Hartz IV ist nur ein Auslöser. Ostdeutschland ist geprägt durch schmerzliche Veränderungserfahrungen in den letzten 14 Jahren. Eine Mehrzahl der Ostdeutschen hat direkt oder indirekt die Erfahrung von Arbeitslosigkeit gemacht. Daraus resultiert die Angst, auf Dauer aus dem Arbeitsleben und dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. Vielen Westlern gehen die Proteste im Osten offenbar auf die Nerven.Ich nehme mit Beunruhigung wahr, dass das Verständnis für die ostdeutschen Sonderprobleme im Westen nicht zunimmt. Auch nicht durch die Montagsdemos. Wie sehr liegen Ost und West denn noch auseinander?Es gibt sozial wie emotional immer noch deutliche Unterschiede. Die Ostdeutschen haben ein heftigeres Gerechtigkeitsbedürfnis und größere Erwartungen an den Staat - auch weil sie diesen Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft in einem demokratischen Akt gewählt haben. Für die Ostdeutschen ist Gerechtigkeit der wichtigere Wert gegenüber der Freiheit.Wenn dies der Grund ist, dann bleiben also auch die Demos?Diese Demonstrationen sind keine Eintagsfliegen. Das ist nichts, was schnell wieder zu Ende geht.Sehen Sie die Gefahr, dass rechte Gruppen die Demos unterlaufen?Das ist schon jetzt unübersehbar. Übrigens gibt es dabei bis in den Sprachgebrauch hinein eine geradezu bestürzende Übereinstimmung von DVU und NPD einerseits und PDS andererseits. Die Regierung hat weitere Änderungen an Hartz IV ausgeschlossen. Dennoch fordern auch Parteikollegen weitere Nachbesserung.Wir müssen diese Diskussion nun beenden. Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit müssen sich jetzt einstellen können auf die Details. Nach dem 1. Januar 2005 allerdings müssen wir uns selbstverständlich fragen: Treten die geplanten Wirkungen ein? Müssen wir nachjustieren?Schon jetzt ist nur schwer vorstellbar, dass im Osten tatsächlich viele Menschen in Arbeit kommen.Ich kann nur die ostdeutschen Länder und Kommunen auffordern, die Mittel, die für Hartz IV und für Eingliederungshilfen zur Verfügung gestellt werden, tatsächlich schnell zu verwenden, um Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Es gibt viel öffentliche Arbeit, die getan werden muss. Und es ist eine Menge Geld da.Die Regierung wird also auch im Osten ihr Versprechen halten und alle Jugendlichen unter 25 Jahren vermitteln?Sie muss, denn es ist Teil des Gesetzes, dass allen unter 25 Jahren ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot gemacht werden muss. Braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn?Ich habe grundsätzlich großen Respekt vor der Tarifautonomie. Aber ich habe ein Interesse daran, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern Lösungen für Mindestbezahlungen realisierbar machen. Wünschbar wäre dies.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Schriftsetzer und Germanist // Wolfgang Thierse wurde 1943 in Breslau geboren und wuchs nach der Vertreibung der Familie in Eisfeld (Thüringen) auf. Er lernte Schriftsetzer und studierte dann Germanistik und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Uni.Im Herbst 1989 schloss er sich dem Neuen Forum an und wurde im Juni 1990 Vorsitzender der Ost-SPD.Seit Oktober 1998 ist Thierse Präsident des Deutschen Bundestages.------------------------------Foto: Wolfgang Thierse ist beunruhigt, dass das Verständnis im Westen für die Sonderprobleme im Osten nicht zunimmt.