Reichstag

Bundestagspräsidentin fordert nach Palästina-Protest am Reichstag Schadensersatz

Nach dem Austausch der Deutschlandfahne vor dem Reichstag kündigt Bundestagspräsidentin Klöckner rechtliche Schritte an. Die Union dringt auf eine Bannmeile.

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Ein Aktivist hatte die palästinensische Flagge gehisst.

Ein Aktivist hatte die palästinensische Flagge gehisst.

© Peacefully against Genocide /imago/Anadolu Agency

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will den propalästinensischen Aktivisten nach der Beschädigung des Fahnenmasts vor dem Reichstagsgebäude in Regress nehmen. „Wir werden natürlich auch Schadensersatz geltend machen“, sagte Klöckner der Rheinischen Post nach Angaben vom Donnerstag. „Was hier passiert ist, ist kein politischer Protest, sondern eine Straftat, eine Verhöhnung unseres Staats und seiner Symbole.“

Ein 22-Jähriger hatte am Sonntag die Deutschlandflagge auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude vom Mast geholt und stattdessen eine Palästinafahne gehisst. Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Die Einheitsfahne ist derzeit wieder provisorisch befestigt.

Die genaue Schadenssumme sei noch nicht endgültig ermittelt, sagte Klöckner. Die innenliegende Technik des Fahnenmasts sei stark beschädigt worden, die Reparatur nicht unkompliziert. Die Instandsetzung werde „voraussichtlich noch einige Zeit benötigen“, so die Bundestagspräsidentin.

Union dringt auf Bannmeile

Nach dem Vorfall will die Union zügig Gespräche mit der SPD über eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel aufnehmen. Gemeinsames Ziel müsse sein, „das Parlament wirksamer zu schützen, ohne seine Offenheit für die Bürger aufzugeben", sagte der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Martin Plum (CDU), der Rheinischen Post.

Bei den Gesprächen müsse sorgfältig geprüft werden, ob die bestehenden Schutzregelungen noch ausreichten, ergänzte Plum. Friedliche Demonstrationen müssten auch künftig in Sichtweite des Bundestages möglich bleiben. „Zugleich dürfen wir nicht hinnehmen, dass der Zugang zum Parlament blockiert, seine Arbeit behindert oder staatliche Symbole für politischen Aktivismus missbraucht werden.“

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Bei der heruntergeholten Flagge handelt es sich um ein offizielles nationales Denkmal zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Die 60 Quadratmeter große, schwarz-rot-goldene Fahne weht dauerhaft an einem 28,5 Meter hohen Mast aus feuerverzinktem Schiffsbaustahl. Erstmals gehisst wurde sie in der Nacht der Wiedervereinigung. (mit dpa)

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