Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Demo-Verbot: NPD ruft Karlsruhe an

AFP
1 Min

Die rechtsextreme NPD hat wegen ihres Aufmarsches am 8. Mai das Bundesverfassungsgericht (BVG) angerufen. Die Jugendorganisation der Partei legte Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid ein, wonach die NPD nicht zum Brandenburger Tor marschieren darf. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) eine Beschwerde gegen die Behörden-Auflagen zur Demo-Route zurückgewiesen. Die NPD hatte für den Jahrestag des Kriegsendes einen Zug durch die Innenstadt angemeldet, der auch genehmigt wurde. Nicht genehmigt wurde allerdings der Marsch zum Brandenburger Tor. Das OVG begründete seine Entscheidung mit dem neuen Versammlungsrecht. Demnach können Versammlungen verboten werden, wenn zu befürchten ist, dass die Würde von NS-Opfern beeinträchtigt wird. (AFP)

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