Ethikunterricht: erfolglose Beschwerde

Nach den Sommerferien kann in den staatlichen Berliner Schulen wie geplant das neue Unterrichtsfach Ethik starten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern eine Beschwerde gegen diesen Unterricht, die Eltern einer 12-Jährigen eingereicht hatten, gar nicht erst angenommen. Das Gericht erklärte die Beschwerde für unzulässig. Im Beschluss heißt es, die Schülerin müsse erst versuchen, sich vom Pflichtfach befreien zu lassen. Dafür aber seien die Verwaltungsgerichte vor Ort zuständig. Erst danach könne sich das höchste Gericht mit einer Verfassungsbeschwerde auseinander setzen.Der Ethikunterricht, gegen den besonders die evangelische und katholische Kirche protestiert hatten, beginnt am 21. August zunächst in der Jahrgangsstufe 7 und wird in den kommenden Jahren auf die Klassen 7 bis 10 ausgeweitet. Dafür war in diesem Frühjahr mit der Mehrheit des Parlaments das Schulgesetz geändert worden.Die Eltern des Mädchens, evangelische Christen, wollen in jedem Fall erreichen, dass ihr Kind nicht an dem von ihnen als "Atheistenfach" genannten Ethikunterricht teilnimmt. Neben dem Religionsunterricht sei das neue Fach nicht notwendig. Die Familie kündigte an, weiter alle Rechtsmittel auszuschöpfen. In ihrer Beschwerde kritisierten die Eltern besonders die fehlende Abwahlmöglichkeit und beriefen sich auf das Grundrecht der Religionsfreiheit. Doch dazu stellten die Karlsruher Richter fest: Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze sind unzulässig, wenn es in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch Fachgerichte gebe.Die Kirchen kündigten wieder Protestaktionen gegen das Fach an. "Wir machen das zum Wahlkampfthema - zusammen mit der evangelischen Kirche", sagte Stefan Förder vom katholischen Erzbistum. Die Direktkandidaten der Parteien in den Wahlkreisen müssten dazu Stellung nehmen. Die evangelische Kirche will eine große Plakatkampagne starten. Die Protestanten prüfen schon seit geraumer Zeit, ob die Kirche selbst gegen den neuen Unterricht gerichtlich vorgeht. Kirchensprecherin Heike Krohn sagte, dass man zunächst Erfahrungen der Religionslehrer auswerten wolle.