"25 Pfennig sind eine Diskussionsgrundlage"

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will am heutigen Mittwoch erstmals einen Korridor für die geplante Autobahn-Maut für Lastkraftwagen vorstellen. Die tatsächliche Höhe soll aber erst im Herbst festgelegt werden.Herr Minister, heute wird das Kabinett Ihren Gesetzentwurf für die Einführung einer Lkw-Maut beschließen. Ein wichtiger Punkt fehlt: Die Höhe der Maut. Warum?Die Höhe der Maut wird nicht nach dem Prinzip "Wünsch dir was" festgelegt. Nach EU-Recht sind die verursachten Wegekosten maßgeblich. Welchen Anteil Lkw über zwölf Tonnen an den Kosten für Bau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen haben, wird zurzeit in einer Studie ermittelt. Um bei Änderungen nicht immer gleich ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen, wollen wir die Maut in einer Verordnung festlegen, wenn alle Daten vorliegen.Fachleute hatten eine Kilometergebühr von 25 Pfennig vorgeschlagen. Das Bundesumweltamt hält den Betrag allerdings für viel zu niedrig, um mehr Güter auf die Schiene zu bringen.Ideologisch motivierte Wünsche werden keine Grundlage unserer Politik werden. Der Vorschlag der Pällmann-Kommission von 25 Pfennig ist eine Diskussionsgrundlage. Mit der Lkw-Maut sollen die Nutzer zur Finanzierung der Wegekosten herangezogen werden. Dadurch erhöhen sich auch die Anreize, die Transporte besser auszulasten. Zudem profitiert auch das deutsche Gewerbe davon, denn wir erreichen eine gerechtere Chancenverteilung zwischen in- und ausländischen Transportunternehmen.Wann werden Sie die exakte Höhe der Maut denn nun festlegen?Die Berechnungen für einen Korridor sind fertig. Wir werden sie heute im Kabinett vorstellen und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Die endgültige Höhe legen wir nach sorgfältiger Prüfung allerdings erst im Herbst fest.Welche Systeme zur Erhebung der Maut stehen zur Debatte und welches wird das Rennen machen?Wir sind mitten in der Vergabe und der technischen Prüfung. Wir wissen noch nicht, wer das Rennen macht. Es sind grundsätzlich unterschiedliche Systeme geeignet, von der Nahbereichs- bis zur Satellitenkommunikation. Darüber hinaus bleibt aber auch die Möglichkeit, die Maut mit herkömmlichen Zahlungsmitteln an der Tankstelle oder der Grenze zu zahlen.Ist es angesichts der großen technischen Herausforderung überhaupt möglich, den Termin 2003 einzuhalten? Immerhin sind die Versuche zur Erhebung einer Pkw-Autobahnmaut mehr oder weniger gescheitert.Wir liegen im Zeitplan und wir gehen weiter davon aus, dass wir Anfang 2003 starten können. Eine Pkw-Maut ist in unseren Konzepten nicht vorgesehen. Ich bin für problemorientierte Lösungen. Der durch Personenwagen verursachte Verschleiß der Straßen ist im Vergleich zu Lkw minimal. Ein 40-Tonner-Lkw übt die 60 000fache Druckbelastung auf die Straße aus.Das Transportgewerbe unterstützt zwar grundsätzlich ihre Maut-Pläne, verlangt aber eine Kompensation. Die Branche spricht immerhin von zusätzlichen Kosten pro Jahr und Lkw von 30 000 Mark.Die Maut war nie als Nullsummenspiel gedacht. Wir wollen das zusätzliche Geld aus den Mauteinnahmen für ein Anti-Stau-Programm, das den Verkehr flüssiger macht, ausgeben. Das hilft allen. Das Neue an der Maut ist: Weg von der ausschließlichen Steuerfinanzierung hin zu einer Finanzierung durch die Nutzer. Die Frage der Harmonisierung der Belastungen des deutschen Gewerbes steht auf einer anderen Karte. Darüber reden wir mit der Europäischen Kommission und dem Gewerbe. Wir setzen uns intensiv für eine steuerliche Angleichung auf EU-Ebene ein.Sie planen eine Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft, in die die Maut fließen soll. Finanzminister Eichel befürchtet aber einen Schattenhaushalt. Haben Sie seine Bedenken inzwischen zerstreuen können?Wir sind in der Ressortabstimmung für den Vorschlag und wir haben gute Argumente gegen diesen Einwand. Wir wollen keinen Schattenhaushalt. Das Parlament bleibt einbezogen. Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft für die Finanzierung des Anti-Stauprogramms ab 2003 sind transparent und für jeden nachvollziehbar.Zu einem anderen Thema. Die Bauwirtschaft hat Ihnen Tatenlosigkeit vorgeworfen. Sie nähmen die Probleme der Branche nicht ernst. Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe?Das hat wohl eher etwas mit dem nahenden Wahlkampf als mit der Realität zu tun. Die Verbandsfunktionäre blenden aus, dass der Investitionshaushalt meines Hauses auf Rekordniveau liegt. Fast 27 Milliarden Mark stehen für Bauinvestitionen zur Verfügung. Das war nicht immer so und es war nicht leicht, so viel Geld für Baumaßnahmen zu mobilisieren. Für die alte Bundesregierung war der Verkehrshaushalt das Sparschwein. Erst wir haben ihn wieder auf ein vernünftiges Niveau gebracht.Was muss getan werden, um der Bauwirtschaft angesichts der Konjunkturflaute zu helfen?Wir helfen der Bauwirtschaft zum Beispiel mit dem CO2-Minderungsprogramm in Höhe von zwei Milliarden Mark, das zehn Milliarden Mark an Investitionen auslöst, oder mit dem Programm Stadtumbau Ost. Das sind alles neue Programme, die unmittelbar die Konjunktur stimulieren. Wir wollen damit eine Verstetigung der Baukonjunktur erreichen und dämpfend auf das Auf und Ab der Konjunktur einwirken. Denn das konjunkturelle Strohfeuer nach der deutschen Wiedervereinigung hat in der Baubranche im Osten erhebliche Überkapazitäten produziert. Unter den Anpassungsfolgen leiden wir heute. Was wir brauchen ist eine kontinuierliche Bautätigkeit ohne das ständige Auf und Ab.Das Gespräch führte Timot Szent-Ivanyi."Die Höhe der Maut wird nicht nach dem Prinzip, Wünsch dir was' festgelegt."