Tiefensee: Bahn-Vermittler brauchen Zeit

BERLIN. Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) übernehmen nun die beiden Moderatoren die Vermittlung. Ein Bahn-Sprecher bestätigte gestern, dass für heute ein Treffen aller Beteiligten angesetzt sei. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die beiden Vermittler aufgefordert, nicht als Interessenvertreter einer Seite aufzutreten. Tiefensee lobte die CDU-Politiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zwar als "zwei ausgewiesene Fachleute", es sei aber wichtig, "dass sie nicht als Anwälte einer Seite auftreten, sondern im Sinne der gemeinsamen Sache handeln und jeweils für beide Seiten nach einer Lösung suchen".Deutsche Bahn und Lokführergewerkschaft GDL hatten sich wie berichtet auf die beiden ehemaligen CDU-Politiker als Mediatoren geeinigt. Sie sollen in dem festgefahrenen Tarifkonflikt, in dem die Lokführergewerkschaft einen separaten Tarifvertrag sowie Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent fordert, vermitteln. Für die Dauer der Vermittlung, die vorerst bis zum 27. August festgelegt wurde, haben die beiden zerstrittenen Tarifparteien vor dem Arbeitsgericht Nürnberg einem Vergleich zugestimmt. Danach will die Gewerkschaft in der Zeit nicht zu Streiks aufrufen. Gleichzeitig verpflichtete sich die Bahn, während dieser Zeit auf arbeitskampfbezogene Maßregelungen zu verzichten.Tiefensee betonte, die Vermittlung dürfe nicht unter Zeitdruck stattfinden. "Beide Vermittler stehen vor einer sehr schweren Aufgabe, da die Positionen im Bahnkonflikt weit auseinander liegen und das erschütterte Vertrauen ineinander erst wieder aufgebaut werden muss." Die Vermittlung könne deshalb leicht bis in den September gehen.Kräftiger JobabbauUnterdessen wies der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, Kritik an der GDL zurück. "Nicht die Lokführer nehmen die Fahrgäste als Geiseln. Es sind die Beschäftigten und die Bürger, die längst zu ,Geiseln' der Privatisierung öffentlichen Eigentums wie der Bahn geworden sind", sagte er . Die Lokführer seien nicht länger bereit, niedrige Bezahlung und unsichere Arbeitsplätze kampflos hinzunehmen.Seitdem Bahnchef Hartmut Mehdorn das Unternehmen an die Börse bringen wolle, sei die Zahl der Beschäftigten um rund die Hälfte reduziert worden, bei den Lokführern um 21 000, sagte Gysi. Die Lohnverluste hätten in den letzten drei Jahren rund 30 Prozent betragen. Dagegen seien die Einkommen des achtköpfigen Bahnvorstands im vergangenen Jahr um 62,5 Prozent gestiegen.Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte Verständnis für die Lohnforderungen der Lokführer. Er könne es gut verstehen, "wenn Lokführer, die schließlich in der Schicht hart arbeiten, die hoch qualifiziert sein müssen und für viele, viele Menschen Verantwortung tragen, nicht mit 1 500 Euro brutto am Schluss des Monats nach Hause kommen wollen", sagte Westerwelle im ARD-Bericht aus Berlin. Es sei aber "immer gut, wenn ein Streik vermieden werden kann". Westerwelle zeigte sich optimistisch, dass die eingesetzten Vermittler wieder Bewegung in den Tarifkonflikt bringen können: "Ich hoffe sehr, dass jetzt das nächste Kapitel, das aufgeschlagen wird, also die Vermittlung, geeignet ist, einen Streik zu verhindern." Er würde es sich wünschen, "denn es ist natürlich nie gut für Deutschland und erst recht nicht vor allen Dingen nicht gut für diejenigen, die auf den Verkehr angewiesen sind, Züge angewiesen sind, wenn gestreikt wird."Unterdessen haben sich Verkehrsexperten für Fernlinien-Busse als alternatives Transportmittel ausgesprochen. "Mehr Wettbewerb im Verkehr durch Fernbusse würde einen Zugewinn an Mobilität bringen", sagte Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Durch ein Gesetz von 1934 wird die Bahn in Deutschland weitgehend vor Konkurrenz auf der Straße geschützt. Anders als in Großbritannien oder den USA gibt es in Deutschland kein landesweites Fernlinen-Busnetz. Das Bundesverkehrsministerium will aber daran festhalten. Anderenfalls drohe zusätzlicher Verkehr auf den überfüllten Straßen, hieß es. (BLZ)------------------------------"Die Vermittlung könnte leicht bis in den September gehen." Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee------------------------------Foto: Konkurrenz für die Bahn? Berliner Fernbusse fahren bis nach Kiew.