Bundesverwaltungsgericht: Keine Opferrente für indirekt von Stasi-Zersetzung Betroffene

Eine Einmalzahlung für Opfer rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) steht nur jenen Personen zu, die selbst unmittelbar Ziel dieser Maßnahmen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit die Revision einer Klägerin zurückgewiesen, deren Vater in den 1980er Jahren ins Visier der Stasi geraten war.

Das MfS hatte Anfang der 1980er Jahre gegen den Vater der Klägerin eine sogenannte Operative Personenkontrolle (OPK) eröffnet. Im Zuge dieser Überwachung ordneten die Behörden mehrere Maßnahmen an, die auch die Familie betrafen: Postkontrolle, Telefonüberwachung, Einsicht in Konten sowie den Einsatz Inoffizieller Mitarbeiter (IM). Ende 2020 wurde zugunsten der Klägerin festgestellt, dass die Kontrolle ihrer Post rechtsstaatswidrig gewesen war. Ihren Antrag auf eine Einmalzahlung wegen dieser und weiterer Maßnahmen, die aus ihrer Sicht der Zersetzung dienten, lehnte die zuständige Behörde jedoch ab. Das Verwaltungsgericht wies die Klage in erster Instanz ab, da keine Zersetzungsabsicht gegenüber der Klägerin erkennbar sei.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Auffassung. Nach § 1a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG) setze der Anspruch auf eine Einmalzahlung voraus, dass die Maßnahmen gezielt darauf gerichtet waren, die betroffene Person zu isolieren, psychisch zu destabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit zu schwächen. Konkret müsse das Ziel bestanden haben, die Person dazu zu bringen, aus Sicht der SED-Diktatur unerwünschte Positionen oder Tätigkeiten aufzugeben.

Betroffenheit allein begründet keinen Anspruch

Dies traf im Fall der Klägerin nach Ansicht der Richter nicht zu. Zwar sei sie durch die gegen ihre Familie angeordneten Maßnahmen in eigenen Rechten betroffen gewesen. Ziel der OPK sei jedoch ihr Vater gewesen, nicht sie selbst. Auch soweit Telefonüberwachung, Konteneinsicht und gegebenenfalls der Einsatz von IM die Klägerin unmittelbar erfassten, dienten diese Maßnahmen nach Einschätzung des Gerichts nicht einer systematischen und zielgerichteten Einwirkung auf ihre Haltung oder Betätigung.

Die von der Klägerin zusätzlich geltend gemachte Ausgrenzung in der Schule konnte nach den für das Bundesverwaltungsgericht bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts keiner staatlichen Stelle zugeordnet werden und blieb damit für die rechtliche Bewertung außer Betracht.