Bundesverwaltungsgericht: Selbstanzeige vor DDR-Flucht schließt Rehabilitierung nicht aus

Ein ehemaliger DDR-Bürger, der 1978 seinen Fluchtversuch abbrach, sich selbst bei den Behörden anzeigte und im Verhör die Namen zweier Mitbeteiligter preisgab, hat dennoch Anspruch auf eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. 8 C 8.25) und gab damit der Klage eines Mannes statt, der zuvor vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert war.

Nach Auffassung der Leipziger Richter verstieß der Kläger nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Die beiden Namen habe er erst im Verhör offenbart, um die ihm selbst drohende politische Verfolgung abzuwenden. Ein solches Verhalten sei nicht als unmenschlich einzustufen, so das Gericht. Entscheidend sei zudem, dass der Mann weder als Spitzel noch als Denunziant tätig geworden sei, um sich Vorteile zu verschaffen. Eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) habe er zudem verweigert.

Rehabilitierung ausgeschlossen bei Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit

Die Rehabilitierungsgesetze sollen Opfern der SED-Diktatur einen Ausgleich für erlittenes Unrecht ermöglichen und ihnen Zugang zu staatlichen Hilfen verschaffen. Mit einer verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung werden Verwaltungsentscheidungen der DDR aufgehoben, die grob rechtsstaatswidrig waren. Sie bildet zugleich die Voraussetzung für mögliche Entschädigungsansprüche. Ausgeschlossen ist die Rehabilitierung jedoch bei Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen haben.

Der Kläger war zum Zeitpunkt seines abgebrochenen Fluchtversuchs 18 Jahre alt und arbeitete als Handwerker an einem Theater. Nach der Selbstanzeige geriet er ins Visier der Stasi: Er wurde überwacht und dreimal inhaftiert. Zwei geplante Fotoausstellungen wurden ihm unter Androhung weiterer Haft untersagt. Vor diesem Hintergrund hatte er sowohl eine verwaltungsrechtliche als auch eine berufliche Rehabilitierung beantragt.

Während das Berliner Verwaltungsgericht seinen Antrag zurückgewiesen hatte, stellte sich das Bundesverwaltungsgericht nun auf den Standpunkt, dass der Selbstschutz vor drohender staatlicher Verfolgung nicht dazu führen dürfe, den Betroffenen von der Rehabilitierung auszuschließen.