Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben. Die Richter erklärten die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom Juli 2023 für rechtswidrig. Die einzelnen Chapter dürfen somit legal weiter operieren. Das beschlagnahmte Vermögen der Organisationen, unter anderem die private Immobilie eines Hammerskins-Mitgliedes, muss wohl zurückgegeben werden.
Der Grund für die Entscheidung: Nach Auffassung des Gerichts existiert keine bundesweite Vereinigung „Hammerskins Deutschland“, die sich überhaupt verbieten ließe. Das Gericht bejahte, dass Vertreter der regionalen Chapter regelmäßig Treffen abhalten und dort Absprachen träfen würden. Dies reiche jedoch nicht aus, um von einer verfestigten, bundesweiten Organisationsstruktur mit verbindlichen Entscheidungen auszugehen.
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Das Bundesinnenministerium hatte im Sommer 2023 nicht nur die vermeintliche Bundesvereinigung, sondern auch gleich zahlreiche regionale Chapter sowie die Teilorganisation „Crew 38“ verboten. Dagegen hatten mehrere Chapter sowie einzelne Mitglieder geklagt – mit Erfolg.
Das Gericht stellte klar, dass für ein Verbot durch das Bundesinnenministerium eine überregional tätige Vereinigung mit fester Struktur und Entscheidungsbefugnissen nötig sei. Dafür fanden die Richter aber keine ausreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine weitgehende Autonomie der regionalen Gruppen. Auch eine Zugehörigkeit des französischen Chapters „Sarregau“ zu einer deutschen Struktur konnte nicht festgestellt werden.
Um die Ziele und Ideologie der „Hammerskins“ ging es in dem Verfahren nicht. Das Gericht prüfte lediglich die formalen Voraussetzungen für das Verbot. Allerdings betonten die Richter, dass es den zuständigen Behörden weiterhin möglich sei, einzelne Chapter gesondert zu verbieten, sofern jeweils eigene Verbotsgründe vorliegen. Dazu müssten aber wieder eigene Verfahren eröffnet werden.
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