Am Morgen schon war sie durchgesickert, die Empfehlung der Regierungskommission zur Zukunft des Zivildienstes. Der Wehrersatzdienst solle von zehn auf neun Monate verkürzt werden, berichtete die Frankfurter Rundschau. Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt sei, dann müsse ein Freiwilligendienst her, aber keine allgemeine Dienstpflicht, hätten die Experten der Familienministerin Renate Schmidt (SPD) in die bestellte Expertise geschrieben. Am Donnerstag will Schmidt das Papier der Öffentlichkeit vorstellen. Ihr Kabinettskollege und Parteifreund Verteidigungsminister Peter Struck hatte allerdings schon am Dienstag die Nase voll von der Diskussion um die Abschaffung oder den Erhalt des Zivildienstes. "Der Zivildienst folgt dem Wehrdienst," polterte Struck bei der Vorstellung seiner Reformpläne für die Bundeswehr. Deshalb könne die Frage, wie es mit dem Zivildienst weiter gehe, auch erst beantwortet werden, wenn die Frage nach der Wehrpflicht geklärt sei. Gefragt, wie er diese Priorität im Bundeskabinett denn deutlich zu machen gedenke, fehlten dem SPD-Politiker dann beinahe die Worte: "Ich glaube, dass völlig klar ist, ..." blieb Struck hängen und ließ sich von einem Journalisten weiter helfen: "wer hier kocht". Ja, lachte Struck, genau: "Und das werde ich der Kollegin morgen im Kabinett auch deutlich machen."Der Verteidigungsminister will "alles tun, um die Wehrpflicht zu erhalten", auch daran ließ er keinen Zweifel. Zwar sieht er sich damit im Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner und Teilen seiner eigenen Fraktion, doch Struck wirft den Wehrpflicht-Gegnern vor, zentrale Fragen unbeantwortet zu lassen. Fielen die Grundwehrdienstleistenden weg, müsste er rund 45 000 Zeit- und Berufssoldaten mehr einstellen, um die Einsatzgröße der Bundeswehr zu erhalten. Zudem gebe es Mehrkosten bei der Rekrutierung. Zahlen wolle das niebislang mand.Wie wenig Struck daran glaubt, sich mit seiner Position durchsetzen zu können, zeigt allerdings die neue Bundeswehrplanung. In der vorgelegten Struktur ist ein weiteres Sinken der Zahl der Grundwehrdienstlern schon vorgesehen. Ab 2010, so deutete Struck an, könne man nötigenfalls ganz auf die Kurzzeit-Soldaten verzichten, vorher allerdings schon aus "praktischen, technischen Gründen" nicht. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, übte am Dienstag leise Kritik an Strucks Argumentation. Man dürfe den Wehrdienst nicht auf eine mathematische Größe reduzieren. "Wehrpflicht ist mehr als Organisation von Streitkräften, Wehrpflicht ist eine gesamtstaatliche Frage.""Ich will alles tun, um die Wehrpflicht zu erhalten. " Peter Struck
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]