Die Bundesregierung will die Reserve der Bundeswehr bis 2033 auf mindestens 200.000 Männer und Frauen aufstocken und zugleich den Bau militärischer Anlagen beschleunigen. Das Kabinett beschloss dazu auf seiner Sitzung im Verteidigungsministerium entsprechende Gesetzentwürfe.
Die Reserve soll laut Verteidigungsministerium zusätzlich zu einer aktiven Truppe von dann 260.000 Soldatinnen und Soldaten aufgebaut werden. Kernpunkt des Reservestärkungsgesetzes ist die Abschaffung der sogenannten doppelten Freiwilligkeit. „Bisher mussten sowohl Arbeitgeber als auch Reservisten einer Heranziehung zustimmen. Das soll laut Gesetzentwurf entfallen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Der Entwurf sieht eine Staffelregelung für verpflichtende Wehrdienstleistungen vor, die sich an der bisherigen Dienstzeit orientiert. Die maximale Dauer soll demnach zwischen drei und zwölf Wochen pro Jahr liegen.
Darüber hinaus ist eine Regelung für unbefristete Reservedienstleistungen bei einer verschärften Sicherheitslage vorgesehen, wie das Ministerium mitteilte. Dies solle „auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls“ möglich sein, etwa bei einer hybriden Bedrohung oder in anderen Krisenlagen. Die bisherigen Regelungen zur Reserve seien auf viele Gesetze verteilt und nicht auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet gewesen, sagte Pistorius.
Zehn Gesetze für schnelleren Bau
Parallel billigte das Kabinett das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, mit dem bestehende Vorschriften gebündelt werden sollen. „Wir schaffen Voraussetzungen und fassen insgesamt 10 Gesetze an, um Infrastruktur in der Bundeswehr, für die Bundeswehr zu beschleunigen“, sagte Pistorius. Jedes Jahr werde mehr Geld investiert.
Als Beispiele nannte der Minister den Bau von Unterkünften, Munitionsdepots und Logistik für neue Waffensysteme. Nötig seien „schnellere Prozesse, die schaffen wir“, sagte Pistorius. (mit dpa)
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