Wird Kohle bald Chefsache?

BERLIN, 24. Oktober. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) ist an diesem Dienstagabend zu einem Vieraugengespräch mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio nach Brüssel gereist, um den großen Eklat um die Steinkohlesubventionen zu verhindern. Müller will de Palacio dazu bringen, dem deutschen Steinkohlebergbau für das laufende Jahr nationale Produktionsbeihilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Mark zu genehmigen. De Palacio hatte kürzlich bereits ein "Fristsetzungsschreiben" der Kommission angekündigt, Vorstufe einer Brüsseler Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Kommissarin hatte in einem Brief an Müller vom 12. Oktober gerügt, dass Berlin unverändert zu viel Geld in die Produktion und zu wenig in die Stilllegung des unwirtschaftlichen Bergbaus stecke. "Das wird eine höchst heikle Angelegenheit", hieß es dazu am Dienstag in Berlin zu Müllers Mission.Bei Scheitern ChefsacheSollte der parteilose Minister scheitern, wird das Kohlethema zur Chefsache. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich bereits bei Kommissionspräsident Romano Prodi für November zu einem Spitzengespräch über andere strittige Beihilfethemen wie Landesbanken, Werften und erneuerbare Energien angesagt.Die Situation für den ohne öffentliche Subventionen schon lange nicht mehr lebensfähigen deutschen Bergbau ist äußerst prekär. Wie in allen Jahren zuvor, hat die Bundesregierung im Vorgriff auf das bislang routinemäßige Einverständnis der Brüsseler Wettbewerbshüter das Geld längst an die Ruhrkohle-Tochter Deutsche Steinkohle AG ausgezahlt. Gegen die deutschen Beihilfen hatte der noch unter der Regierung Maggie Thatcher zwar privatisierte, trotzdem aber indirekt über die Strompreise subventionierte britische Steinkohlekonzern RJB vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Wenn sich die Kommission Mitte November ebenfalls gegen die Subventionen entscheidet, droht der worst case: nach einem erneuten Spruch des EuGH müssten bereits ausgezahlte Beihilfegelder zurückbezahlt werden. Die Ruhrkohle wäre pleite, der Bergbau, der im Jahre 1999 immer noch 66 000 Kumpel beschäftigte, wäre am Ende.Für Kanzler Schröder und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement offenbart ein Blick in den Kalender ein politisches Horrorszenario: Bundestagswahlen im Jahre 2002, NRW-Kommunalwahlen im Jahre 2004 und ein Jahr später Abstimmung in NRW, alles Termine, die bislang im scheinbar bis 2005 abgesicherten Subventions-Zeitrahmen des Kohlekompromisses von 1997 lagen. Der sah eine Rückführung der öffentlichen Beihilfen für Steinkohle von 9,25 Milliarden im Jahre 1998 auf 5,3 Milliarden Mark im Jahre 2005 vor. Zweifellos sitzt die Kommission am stärkeren Hebel. Das vom EuGH im vorigen Jahr aufgestellte Kriterium für Beihilfen - "substanzielle Fortschritte" in der Wirtschaftlichkeit der Zechen - ist selbst angesichts der vom Bergbau reklamierten Senkung der Produktionskosten um 15 % zwischen 1994 und 2000 realistisch nicht zu erfüllen: Importkohle liegt um mehr als 150 Mark je Tonne unter den Gestehungskosten deutscher Steinkohle. "Die Verringerungen bei den Produktionskosten können nicht wirklich als hinreichend angesehen werden, wenn man den Abstand betrachtet, der diese Kosten von den Kohlepreisen auf dem Weltmarkt trennt", schrieb de Palacio.Soziale FolgenDie Hoffnungen des Bergbaus und der Politik konzentrieren sich jetzt auf Andeutungen, die de Palacio am 21. September in einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Müller und NRW-Ministerpräsident Clement fallen ließ. Danach könne sich die Spanierin, die aus einer Bergbauregion stammt und deswegen Verständnis für die sozialen Folgen jeglichen Zechensterbens habe, ein so genanntes "spanisches Modell" vorstellen. Danach könne Müller, so wurde in Düsseldorf interpretiert, mit einer Genehmigung der Beihilfe für das Jahr 2000 rechnen, wenn sichergestellt sei, dass diese Subventionen dauerhaft zur Produktionsreduzierung nach 2005 führe. Durch eine solche verbindliche Verpflichtung der Bundesregierung könnten die von Brüssel inkriminierten "Betriebsbeihilfen" nach Artikel 3 des EGKS-Vertrages zu den verlangten Stilllegungssubventionen nach Artikel 4 umgewidmet werden. Die Bundesregierung müsste also jetzt im Vorgriff auf ein Nachfolgeabkommen für die 2005 auslaufende Regelung festlegen, welche Fördermengen sie in den Jahren 2006, 2007 und fortfolgende tilgt.Hilfe von Gewerkschaftschef Schmoldt // Beim Tauziehen mit Brüssel um die Steinkohlesubventionen weiß Wirtschaftsminister Werner Müller die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) im Rücken.Deren Chef, Hubertus Schmoldt, kritisierte, Brüssel gehe es "nur vordergründig" um die Beihilfen für 2000. "Tatsächlich soll uns eine Energiepolitik aufgezwungen werden, die in eine völlig falsche Richtung führt", so Schmoldt.Der Kohlekompromiss von 1997, den CDU-Kanzler Helmut Kohl mit dem Bergbau aushandelte, muss erfüllt werden, fordert Schmoldt. "Auch mögliche juristische Auseinandersetzungen dürfen uns nicht schrecken", sagt er.