Was kann die Bundesregierung gegen die immer stärker abflauende Konjunktur unternehmen? Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) antwortet.Herr Minister, was ist los mit dem Kanzler? Lange Zeit hatte Gerhard Schröder staatliche Konjunkturprogramme strikt abgelehnt. Dann kündigte er an, er wolle seine Haltung zu Jahresende überprüfen. Und jetzt hat die Regierung schon das erste Konjunkturprogrämmchen vom Stapel gelassen. Zittert die ruhige Hand?Wo haben Sie gehört, dass sich der Bundeskanzler für Konjunkturprogramme ausgesprochen hätte?Am Jahresende wolle er prüfen, ob Schritte zur Belebung der Wirtschaft nötig seien, ließ der Kanzler die Deutschen kürzlich per Zeitungsinterview wissen.Natürlich werden wir am Jahresende, wenn alle Expertenschätzungen vorliegen, schauen, wohin sich die Wirtschaft 2002 entwickelt. Zurzeit gibt niemand eine wirklich zuverlässige Prognose ab, die Unsicherheit ist viel zu groß.Warum kündigt Bauminister Bodewig dann bereits jetzt ein Konjunkturprogramm an?Das ist kein neues Programm, sondern ein Ausgabeplan für UMTS-Gelder, die Bahn und Straße im Sommer letzten Jahres zugesichert waren. Diese Mittel nutzen wir nun, um im Bausektor Investitionen zu realisieren, was natürlich auch die Konjunktur belebt. Nach Ihrer Lesart lege auch ich demnächst ein Konjunkturprogramm auf: Wir werden bis zum 1. Januar ein Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung beschließen, das - über mehrere Jahre gesehen - Investitionen von acht Milliarden Mark auslöst, wenn die Nachfrage groß ist, sogar noch mehr.Auch bei den Gewerkschaften scheinen die Dämme gebrochen. Lange hatten auch sie sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. Jetzt verlangen sie ein europaweit abgestimmtes Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe. Wann gibt die Bundesregierung weiter nach?Wenn Sie auf das Gewerkschaftslager zu sprechen kommen, lassen Sie mich dem Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, meinen Respekt aussprechen: Er hat gesagt: Nach den Terroranschlägen auf die USA würden an die Vernunft der Gewerkschaften ganz besondere Anforderungen gestellt.Verfügt der Staat überhaupt über brauchbare Instrumente, um der Konjunktur aufzuhelfen?Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Erstens wüsste ich nicht, woher das Geld nehmen. Es sei denn, wir verfallen in die früher übliche Mentalität des Schuldenmachens. Zweitens wüsste ich aber auch nicht, wo das Geld so ausgegeben werden sollte, dass die Inlandskonjunktur wirkungsvoll anspringt. Selbst für kurzfristige Programme sehe ich keine vernünftigen Ansatzpunkte. Auch aus einer Diskussion mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in der vorigen Woche weiß ich: In einer globalisierten Wirtschaft sind die Zeiten nicht mehr so wie in den 60er-Jahren, als man kurzfristig zur Konjunkturbelebung den Wohnungsbau ankurbelte.Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute werden der Bundesregierung an diesem Dienstag empfehlen, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen. Was halten Sie davon?Ich bleibe bei meinem Argument, das ich schon vor dem 11. September angeführt habe: Unsere Steuerreform bringt in diesem Jahr 45 Milliarden Mark Entlastung. Wenn das nicht wirkt, wieso soll die nächste Stufe mit zehn Milliarden Mark dann irgendwie mehr wirken. Da vermisse ich jegliche Logik, abgesehen davon, dass wir die zehn Milliarden nicht haben.Auch Frankreichs Regierung hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt - Steueranreize und Vergünstigungen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen die Wirtschaft bei Laune halten.In Frankreich herrscht eine andere Mentalität. Der Staat ist wesentlich zentralistischer, entsprechend ist die Orientierung der Unternehmen. Deshalb kann der Staat dort die Investitionen wesentlich stärker beeinflussen.Beim Wachstum liegt Frankreich besser als Deutschland. Ist das nicht eine Bestätigung für die steuernde Politik der Pariser Regierung?Zwar hatten wir die Flaute etwas früher, aber Frankreich hat in jüngster Zeit einen erheblichen Wachstumsverfall erlebt. Ich kann daraus jedenfalls keine Empfehlung für staatliche Konjunktursteuerung herauslesen.Kann es nicht zu spät sein, wenn die Bundesregierung mit konjunkturstützenden Maßnahmen zu lange wartet?Wenn irgendjemand in diesem Lande ein sofort wirkendes Konjunkturmittel hätte, das halbwegs bezahlbar und mit einer Wirkungsgarantie verbunden wäre, sähe die Diskussion womöglich anders aus. Aber ich sehe niemanden, der den Stein der Weisen besäße.IG-Metall-Vize Jürgen Peters glaubt ihn zu haben. Er sagt: Hoher Lohnzuwachs der Beschäftigten bei der nächsten Tarifrunde Anfang 2002 stärke die Binnennachfrage und damit das Wachstum.Wenn Herr Peters die rechtlich verpflichtende Erklärung seiner Gewerkschaftsmitglieder mitliefern würde, dass sie das Lohnplus auch wirklich vollständig im Inland konsumieren, wäre der Vor- (Fortsetzung auf Seite 36) (Fortsetzung von Seite 35) schlag vielleicht sogar diskutabel. Aber im Ernst: Ich verweise nochmals auf Hubertus Schmoldt und deshalb bin ich sicher: Die Gewerkschaften werden sich im nächsten Jahr einer vernünftigen Sichtweise nicht entziehen.Im Gewerkschaftslager herrscht aber die Meinung vor: Jetzt sind wir dran - und zwar ungeachtet der konjunkturellen Entwicklung.Ich bin da zuversichtlich: Die Lohnabschlüsse der letzten Jahre waren eigentlich immer vernünftig. Die Gewerkschaften haben sich nie blind gegenüber der konjunkturellen Lage gezeigt. Und jetzt stehen wir vor der Situation, dass sich die Konjunktur eingetrübt hat. Da beißt die Maus keinen Faden ab.Sie sind also für moderate Lohnforderungen?Natürlich müssen die Lohnerhöhungen der konjunkturellen Situation angepasst sein.Die Regierung stemmt sich gegen den Konjunkturpessimismus. Fürchten Sie eine selbst erfüllende Prophezeiung?Das ist tatsächlich meine Sorge. In Wahrheit fallen etliche Rahmendaten ganz ordentlich aus: Die Exportsituation ist gut, ebenso die Automobilproduktion. Die Auftragseingänge sind nicht schlecht, die Inflationsrate sinkt. Gerade streiten die Statistiker, ob wir im August einen Produktionsanstieg hatten oder nicht. Wir starten also mit einigen guten Daten ins neue Jahr.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt stuft die Konjunktur als "in hohem Maß Besorgnis erregend" ein. Das klingt weniger zuversichtlich.Es kann ja sein, dass die Absatzlage in seiner Firma so ausfällt. Aber als Arbeitgeberpräsident sollte er sich davor hüten, eine konjunkturelle Krise herbeizureden.Müsste die Europäische Zentralbank die Leitzinsen weiter senken?Die Zinsen liegen bereits relativ tief. Schauen Sie auf die USA: Dort war das Abgleiten auf immer geringere Wachstumsraten begleitet von permanenten Zinssenkungen. Mit anderen Worten: Auch diese klassische Maßnahme, Investitionen anzureizen, hat an Wirkung eingebüßt.Welche Auswirkungen hat der 11. September auf die Sicherheit der deutschen Energieversorgung?Wir haben zusammen mit Innenminister Otto Schily sämtliche Bereiche der Infrastruktur der Energieversorgung auf den Prüfstand gestellt. Zum Beispiel haben wir untersucht, wie viele Versorgungsknotenpunkte ausfallen dürfen, ohne dass in Deutschland das Licht ausgeht. Die Prüfung ergab, dass wir auf alle denkbaren Krisenszenarien vorbereitet sind.Gilt das auch für die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke?Ich sage Ihnen dazu meine ganz persönliche Meinung. Ich glaube nicht, dass die Kernkraftwerke in Deutschland seit dem 11. September einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt sind. Ich war mir immer bewusst, dass ein Atomkraftwerk nicht mit absoluter Sicherheit gegen einen Terroranschlag geschützt werden kann. Daran hat sich seither nichts geändert.An Schreckensszenarien wie in New York und Washington dachte aber bislang niemand.Das stimmt nicht. Auch solche Überlegungen haben in der Energiewirtschaft immer eine Rolle gespielt. Ich selbst war ja nun lange genug in der Energiebranche tätig.Was halten Sie von dem Vorschlag, unter Sicherheitsaspekten die Restlaufzeiten der 19 deutschen Meiler innerhalb des Atomkonsenses neu zu berechnen, so dass alte Anlagen schneller stillgelegt werden können und dafür neue länger laufen?Grundsätzlich würde ich einmal gefundene Kompromisse nicht wieder in Frage stellen. In diesem Fall bin ich aber dafür, den Vorschlag erst einmal auf die Stromwirtschaft wirken zu lassen. An der Bundesregierung jedenfalls würde eine solche Vereinbarung nicht scheitern, falls die Atomkraftbetreiber das alle wollen.Das Gespräch führten Jörg Michel und Hendrik Munsberg.NICOLE MASKUS Minister Werner Müller lehnt Konjunkturprogramme und ein Vorziehen der nächsten Schritte der Steuerreform zur Belebung der Wirtschaft ab.
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