Missbrauch und Misstöne

Die Kritik ist deutlich. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wirft Berlin vor, bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen nicht ordentlich zu arbeiten und vor allem den Kampf gegen den Missbrauch nur unzureichend zu führen. Die Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Soziales, beide Linkspartei) wiesen empört Clements Vorwürfe zurück. "Die Behauptungen Clements sind falsch und unverschämt", sagte Wolf der Berliner Zeitung. Clement hatte am Sonntagabend in der Politik-Talkrunde "Christiansen" zu der Umsetzung von Hartz IV in den Städten wörtlich gesagt: "Wir haben eine Revision in Köln gemacht, da kann ich Ihnen durchgeben, da ist so gut wie nichts richtig gelaufen. In Berlin wäre ich ziemlich sicher, dass ich das gleiche Ergebnis hätte." In der Fernseh-Debatte ging es vor allem darum, ob die Kommunen den Missbrauch wirksam bekämpfen.Alle Jobcenter in Berlin hätten Prüfdienste, sagte Wirtschaftssenator Wolf. Mitte Oktober gab es allerdings noch nicht in allen Bezirken solche Prüfer. Clement solle aufhören, "Arbeitslose und Mitarbeiter der Jobcenter für sein handwerklich schlampiges Gesetz und Fehlplanungen in seinem Etat verantwortlich zu machen". Wolf will in einem geharnischten Brief dem Noch-Bundeswirtschaftsminister auf die Kritik antworten. Die will auch Wolfs Sozial-Kollegin Knake-Werner nicht unkommentiert lassen. Das sei der "durchsichtige Angriff", Schuldige für die Mehrausgaben zu finden, sagte sie am Montag. Dass die Ausgaben gestiegen sind, liege nicht an einem "massenhaften Missbrauch", sondern an Fehlplanungen in Clements Etat, sagte Knake-Werner. Es gebe zum Beispiel keinen massiven Anstieg der Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaften. Der Anteil an allen Haushalten, die Arbeitslosengeld II empfangen, liege jetzt bei 62,9 Prozent, im März waren es etwa 61 Prozent. Der Vorwurf, dass arbeitslose Paare plötzlich in sehr großer Zahl nur noch Wohngemeinschaften sind, um mehr Unterstützung zu kassieren, stimme für Berlin nicht.Auch Olaf Möller, Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg, widerspricht vorsichtig seinem obersten Dienstherrn Clement. Man befinde sich auf dem "Weg der Konsolidierung", sagte er. Die Anfangsschwierigkeiten seien unter anderem durch das neue Computerprogramm entstanden, das zentral vorgegeben war. Es funktioniert nach seinen Worten noch immer nicht in allen Teilbereichen. Leistungskürzungen sind zum Beispiel nicht vorgesehen. Muss ein Bescheid geändert werden, ist das nur umständlich von Hand möglich. "Aber das System läuft jetzt stabil." Möller erinnerte daran, dass das Gesetz "aus dem Stand" umgesetzt wurde. Mittlerweile gebe es zwölf eigene Jobcenter in jedem Bezirk, auch genügend Fallmanager, die sich um die Arbeitslosen kümmern, sind nun an Bord. "Jetzt müssen wir uns dranmachen, mehr Angebote etwa für die Jugendlichen zu machen."------------------------------Immer mehr SinglesBeim Start der Arbeitsmarktreform im Januar erhielten 310 000 Menschen in Berlin Arbeitslosengeld II. Im September waren es bereits 402 000 Menschen.Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im gleichen Zeitraum von 237 000 auf 314 000 gestiegen. Gleichzeitig stieg der Anteil der Single-Haushalte von 60,3 Prozent im Januar auf 62,9 Prozent im September.In jedem Bezirk gibt es ein Jobcenter, das jeweils eigene Prüfer losschickt, um zu verhindern, dass Bezieher von ALG II zu Unrecht die Unterstützung erhalten.